Zwei Anfragen der FWG-Fraktion zum Etat-Entwurf 2022 der Stadt Beckum

Es folgt eine Mitteilung der FWG-Fraktion:

Antrag Umsetzung Radverkehrskonzept vorantreiben und Haushaltsansatz bilden 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

„da das Radverkehrskonzept bisher lediglich im Entwurf vorliegt, sind im Haushaltsplanentwurf 2022 keine Kosten für einzelne Maßnahmen enthalten. Hierzu bedarf es zunächst entsprechender politischer Beschlüsse.“ So lautet die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage von Ratsmitglied Tobias Paschedag zum Etat-Entwurf 2022 der Stadt Beckum.

Die FWG-Fraktion ist sehr überrascht, dass die Stadt Beckum offensichtlich gewillt ist noch mehr Zeit bis zur Umsetzung von konkreten Maßnahmen verlieren zu wollen. Dieser Vorgehensweise kann sich die FWG nicht anschließen. Sie ist vielmehr der Meinung, es ist konkretes Handeln in der Umsetzung von prioritären Maßnahmen in 2022 erforderlich.

In seiner Sitzung vom 10. April 2019 beschloss der Rat der Stadt Beckum den Verkehrsplan 2030 für die Stadt Beckum. Im darin enthaltenen Maßnahmenblatt ist die Erarbeitung einer Radverkehrsnetzplanung als besonders wichtiges Projekt aufgeführt. Es ist nunmehr an der Zeit, in 2022 zu konkreten Umsetzungen zu kommen.

Namens der FWG-Fraktion beantrage ich hiermit, dass die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen im zuständigen Fachausschuss Rede und Antwort steht und ihr diesbezügliches Vorgehen erläutert. Ist wirklich beabsichtigt, in 2022 keine einzige konkrete Maßnahme aus dem Radverkehrskonzept umsetzen zu wollen? Hat diese Positionierung ggf. finanzielle Gründe - oder gibt es keine umsetzungsfähigen Maßnahmen?

Die FWG behält sich ausdrücklich vor, in der Sitzung einen konkreten Antrag zur Bildung eines Haushaltsansatzes zu stellen."

Antrag Richtlinie „Hof- und Fassadenprogramm Innenstadt Beckum“ fortschreiben und Eigenmittel erhöhen 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Rat der Stadt Beckum hat am 13. Februar 2020 eine Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen im Rahmen des Hof- und Fassadenprogrammes Innenstadt Beckum „Richtlinie Hof- und Fassadenprogramm Innenstadt Beckum“ beschlossen.

In der am 5. Juli 2012 vom Rat der Stadt Beckum beschlossenen Fortschreibung des Integrierten Handlungs- und Maßnahmenkonzept Innenstadt Beckum ist als ein wesentliches Ziel die qualitative Aufwertung und Entwicklung des Stadtbildes genannt. Hierzu ist für die Innenstadt Beckum unter anderem vorgesehen, Maßnahmen zur Fassadenverbesserung, Entsiegelung, Begrünung, Herrichtung und Gestaltung von Hof- und Gartenflächen sowie an Außenwänden und Dächern auf privaten Grundstücken durchzuführen. Die Eigentümerinnen und Eigentümer sollen durch ein Anreizprogramm zur Herrichtung ihrer Grundstücke mobilisiert und unterstützt werden.

Das Hof- und Fassadenprogramm Innenstadt Beckum wird mit Mitteln des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert. Deren Bewilligungszeitraum und somit das Förderprogramm nach dieser Richtlinie endet am 31. Dezember 2023.

Im Haushaltsentwurf 2022 – Produkt 150101 Wirtschaftsförderung – ist in den Jahren 2022 bis 2025 jährlich jeweils ein Ansatz in Höhe von 5.000 Euro veranschlagt. In den diesbezüglichen Erläuterungen heißt es: „Architektenberatung für Innenstadtimmobilien – Beratungsleistungen durch Architekten zur Machbarkeit leerstehender Ladenlokale zu marktgängigen Einheiten zusammenzuführen sowie Beratungsleistungen zur Fassadengestaltung bei Hof- und Fassadenprogrammen.“

Auf Nachfrage hat uns der Stadtkämmerer ganz aktuell geantwortet: (…) „Diese Serviceleistungen werden sehr gut angenommen. Im Jahr 2020 und bis zum 02.11.2021 wurden insgesamt 14 Anfragen zum Hof- und Fassadenprogramm Innenstadt Beckum dokumentiert, davon wurden in diesem Zeitraum 6 Förderanträge bewilligt und teils bereits umgesetzt beziehungsweise befinden sich in Umsetzung.“ (…)

Entlang der Weststraße, der Nordstraße und der Oststraße gibt es eine große Anzahl von Gründerzeit und Jugendstil- und auch Fachwerkgebäuden, deren Erdgeschossfassaden in den 60ziger und 70ziger Jahren zu Gunsten großer Schaufensterflächen aufgerissen worden sind. Diese Glasfassaden prägen ganz wesentlich das Erscheinungsbild unserer Einkaufsstraßen. Die Schönheit der Gebäude nimmt nur der wahr, der den Blick nach oben richtet.

Umliegende Städte, wie Warendorf, Wiedenbrück oder Rietberg haben gute Erfahrungen damit gemacht, die großen Glasflächen zurückzubauen und die Erdgeschossfassaden angelehnt an die Gesamtgestaltung der Gebäude wieder zu gliedern.

Dies trägt maßgeblich zur Qualität des Stadtbildes bei und verbessert die Aufenthaltsqualität in den Einkaufsstraßen.

Namens der FWG-Fraktion beantrage ich hiermit, der zuständige Fachausschuss möge beschließen, die Eigenmittel der Stadt Beckum in 2022 und 2023, insbesondere mit Blick auf das Stadtjubiläum, auf jeweils 15.000 Euro jährlich aufzustocken und die Richtlinie zeitnah dahingehend fortzuschreiben, dass auch Maßnahmen des Rückbaus der v. g. Fassaden von Ladengeschäften förderfähig werden können.

Begründung:

In Beckum wird derzeit der Marktplatz umgebaut und die „gute Stube“ neu hergerichtet. Im unmittelbaren Anschluss sollen der Weg nördlich des Kirchplatzes, die Straße Kirchplatz und die Probsteigasse umgestaltet bzw. erneuert werden. Auch mit Blick auf das historische Rathaus (Stadtmuseum) und das Gebäude Markt2 sind Maßnahmen geplant. Diese Bemühungen sollten im Bereich unserer Einkaufsstraßen Ihre Fortsetzung finden und im Zusammenspiel mit den privaten Eigentümern das Stadtbild nachhaltig verbessern.

Die Stadt beabsichtigt, durch das Hof- und Fassadenprogramm das Erscheinungsbild der Innenstadt Beckum zu verbessern und gewährt vor diesem Hintergrund einen finanziellen Zuschuss. Mit der finanziellen Unterstützung soll die private Investitionsbereitschaft angeregt werden. Es geht hierbei um eine entscheidende stadtgestalterische Verbesserung im Erscheinungsbild sowie eine Attraktivitätssteigerung.

Wie bereits erwähnt, endet das Förderprogramm am 31. Dezember 2023. Die FWG will daher in den verbleibenden zwei Jahren das Hof- und Fassadenprogramm Innenstadt Beckum („Anreizprogramm“) verstärkt und befeuert wissen. Ihr geht es darum, die Eigentümerinnen und Eigentümer noch intensiver zu unterstützen, einzubinden und mitzunehmen."