Es folgt eine Mitteilung der Ortsverbandsvorsitzenden Bündnis 90/Die Grünen:
Die Correctiv-Recherche hat aufgedeckt, dass Rechtsextremisten die Deportation von Menschen mit ausländischen Wurzeln im großen Stil planen. „Remigration“- zu Recht das Unwort des Jahres - bedeutet die Vorbereitung eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit und ist nur der Anfang- wie uns unsere Vergangenheit zeigt.
Wir stellen uns solidarisch hinter alle Menschen, die in den Fantasien dieser Leute nicht zu diesem Land gehören. Fakt ist, diese Demokratiefeinde und -feindinnen gehören nicht in unsere Mitte und noch weniger gehören sie in deutsche Parlamente. Es darf nicht sein, dass sie im Geheimen und auch ganz offen die Instrumente der Demokratie nutzen, um die Demokratie abzuschaffen.
Die Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden. Die gesetzliche Legitimation solcher Fantasien muss mit allen juristischen und politischen Mitteln verhindert werden.
Antifeminismus und Sexismus bedrohen auch hart erkämpfte Rechte und Freiheiten für Frauen. So erleben wir immer wieder Angriffe rechtsradikaler Parteien auf Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit. Das äußert sich oft in der Forderung, Gleichstellungsbeauftragte abzuschaffen und damit auch den Staatsauftrag aus Artikel 3 Grundgesetz.
Die Recherchen von Correctiv.org zeigen einmal mehr, wie groß die Gefahr von Rechtsextremismus und Rassismus für unsere Gesellschaft ist - aber es ist nur die Spitze des Eisberges. Denn rechtsextreme Gesinnung reicht bis in die Mitte der Gesellschaft und muss politisch beantwortet werden.
Wer Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antifeminismus und Rassismus bekämpfen will, muss jetzt die Zivilgesellschaft stärken und sich nicht – wie es einige Oppositionspolitiker und -politikerinnen gerade tun - noch ihrer Sprache und ihren Zielen angleichen. Es ist höchste Zeit deutlich gegen Rechtsextremismus Farbe zu bekennen und Antworten auf die dringenden sozialen Fragen zu geben. Auf der Straße und in der Politik!
