SPD positioniert sich zum Haushalt 2018

Pressemitteilung der SPD-Fraktion

Zwei Tage lang haben sich die Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Beckum in Haltern am See intensiv mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 auseinandergesetzt. Als Gast und Gesprächspartner konnten sie bei der Klausurtagung Stadtkämmerer Thomas Wulf begrüßen. Nach Einschätzung der Sozialdemokraten könne für das nächste Jahr erstmals ein Haushaltsausgleich ohne strukturelles Defizit erreicht werden; dieses sei allerdings ganz wesentlich externen Faktoren geschuldet. Die Entwicklung bei der Gewerbesteuer und damit im eigenen Einflussbereich der Stadt sei hingegen nicht zufriedenstellend.

SPD-Fraktionschef Karsten Koch erklärt dazu: „Wir haben schon eine selten abstruse Situation bei unserem Haushalt. Der Stadt Beckum geht es 2018 gut, weil es ihr 2017 richtig schlecht geht. Die Schlüsselzuweisungen des Landes, für die noch die alte rot-grüne Landesregierung die Weichen gestellt hat, reißen alles raus.“ Während im maßgeblichen Zeitraum in NRW die Steuerkraft um 9,4 Prozent gestiegen sei, sei sie in Beckum um dramatische 8,7 Prozent gesunken und das in wirtschaftlich florierenden Zeiten. Dieser Umstand gekoppelt mit den stark steigenden Steuereinnahmen des Landes führt dazu, dass Beckum im Jahr 2018 rund 17,13 Millionen Euro und damit 8,21 Millionen Euro mehr als 2017 erhalten wird. „Die Schlüsselzuweisungen nehmen deutlich zu. Gleiches gilt für die städtischen Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer. Nur die eigene Gewerbesteuer geht signifikant zurück. Wirtschaftlich läuft etwas in unserer Stadt vollkommen anders und das ist absolut unbefriedigend“, so Koch.

Für die SPD steht die frühkindliche und schulische Bildung weiterhin im Fokus des kommenden Jahres. „Wir wollen eine ausreichende und nicht von Mangelwirtschaft geprägte Kindertagesbetreuung. Dazu ist es erforderlich, Kita-Plätze aus- und Plätze in Großtagespflegegruppen abzubauen. Die Aufstockung von Kita-Gruppen als Notmaßnahme muss beendet werden“, erklärt der jugendpolitische Fachsprecher Felix Brinkmann die Ziele seiner Fraktion. Für Sigrid Himmel als schulpoltische Sprecherin ist klar, dass die Schulsozialarbeit weiter intensiviert werden muss. Hierzu strebt die SPD-Fraktion die Schaffung von zwei weiteren Stellen an. „Das ist wirkungsvoller und preiswerter, als wenn wir am Ende einen wesentlich teureren Reparaturbetrieb im Bereich der Jugendhilfe finanzieren müssen“, betont Himmel die Präventionswirkung dieser Maßnahme.

Zum Thema „Gute Schule 2020“ bringt Schulausschussmitglied Felix Markmeier-Agnesens die Position seiner Fraktion auf den Punkt: „Wir kriegen über 2,8 Millionen Euro an Landeshilfen und Schule wird nicht deshalb besser, weil wir mit dem Geld ohnehin notwendige Sanierungs- oder Anstricharbeiten durchführen. Baulich muss es natürlich passen, die Unterrichtsqualität wird aber beispielsweise nur durch eine moderne Fachraum- und Sammlungssituation verbessert. Da passiert bislang immer noch zu wenig“. Die Schulen mit WLAN und Beamern in allen Unterrichtsräumen auszustatten, sei ein hinreichender, aber kein ausreichender Schritt. Die Sozialdemokraten forderten von der Verwaltung vielmehr eine nachhaltige Digitalisierungsstrategie für die angestrebte Qualitätssteigerung ein. Das sei ganz eindeutig eine originäre Aufgabe des Schulträgers.

Mit Sorge betrachtet die SPD-Fraktion die aktuelle Bodenbevorratung. „Wir sind bei Wohnbauflächen im Stadtteil Beckum nahezu leer gelaufen und gleiches droht uns mittelfristig auch bei Gewerbeflächen. Noch immer leben wir von vorausschauenden Entscheidungen in der 90er Jahren und es ist höchste Zeit, wieder massiv in die Flächenbevorratung einzusteigen und Wohnbauflächen zu entwickeln“, formuliert Fachausschusssprecher Dr. Rudolf Grothues die SPD-Position. Auch der öffentlich geförderte Mietwohnungsbau, barrierefrei gebaut und zentrumsnah gelegen, bleibe auf der Agenda ganz oben, weil dieses für viele Menschen in Beckum eine unverzichtbare Daseinsvorsorge bedeute.

„Jetzt muss auch endlich mal was passieren bei der Entwicklung einer Beckumer Kulturmeile. Wir stoßen zwar auf großes Verständnis, nur geht nichts voran“, betont Sozialdemokrat Werner Haverkemper. Bereits für 2017 seien 3.000 Euro aufgrund einer SPD-Initiative für die Formung einer Kulturmeile bereitgestellt worden. Zwar stünden nun weitere Mittel im Etat 2018 bereit, es müsse jetzt aber auch losgehen. Im südlichen Innenstadtbereich gebe es mit dem Eiskeller an der Stromberger Straße, der Schmiede am Kolpinghaus, der Stephanus-Kirche, der Bücherei, dem Stadtmuseum, dem Dormitorium, dem Ständehaus und dem Wehrturm, den Denkmälern im Westenfeuerpark, dem Ehrenmal sowie dem Zementmuseum in Köttings Mühle eine Vielzahl kultureller Einrichtungen, die gemeinsam touristisch vermarktet werden sollen. Nach dem Werseradweg und der Zementroute wäre diese Kulturmeile ein weiteres touristisches Aushängeschild für den Fremdenverkehr.

Das Bild zeigt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der SPD-Fraktion bei der Klausurtagung in Haltern am See.