Kommunalpolitische Beschlüsse über Dringlichkeitsentscheidungen

Aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie sind zunächst bis zum Ende der Osterferien am 17. April alle Rats- und Ausschusssitzungen abgesagt. Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, werden zurzeit im Rahmen von sogenannten Dringlichkeitsentscheidungen gemeinsam vom Bürgermeister und je einem Ratsmitglied getroffen. Diese Entscheidungen müssen später vom jeweils zuständigen Gremium noch genehmigt werden.

Folgende Dringlichkeitsentscheidungen wurden bisher getroffen, die in öffentlicher Sitzung noch zu genehmigen sind:

• Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe im Vermögensplan zum Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebes Energieversorgung und Bäder zur Lieferung und Montage einer Wasserspielanlage für das Freibad Neubeckum
• Zukünftige Nutzung des Landschaftssees und des Uferbereiches im ehemaligen Steinbruch West zwischen Ahlener Straße und Vorhelmer Straße
• Förderantrag Wirtschaftswege
  Beschaffungen für die Grundschulen der Stadt Beckum aus Mitteln des Digitalpaktes NRW
• Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen im Zusammenhang mit der Veranstaltung "Beckum hat viele Gesichter – reif für die Bühne"
• Durchführung von Straßenkontrollen an Einmündungen von Straßen und Wegen der Kommunen in Kreisstraßen – Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kreis Warendorf und den kreisangehörigen Kommunen
• Verwendung der Kreditmittel des Programms "NRW.BANK.Gute Schule 2020" im Jahr 2020

Die Informationen sind auch zu finden unter: www.beckum.de/rathaus/politik/gremieninformation.html sowie unter www.beckum.de/corona.html