Viel zu tun im Petitionsausschuss

Es folgt eine Mitteilung aus dem Landtag NRW:

Seit 2012 ist Annette Watermann-Krass Mitglied im Petitionsausschuss des NRW-Landtages. Eine Arbeit die ihr mittlerweile sehr ans Herz gewachsen ist.: „Gerade in der Coronakrise haben sich viele Menschen an den Petitionsausschuss gewandt und Unterstützung eingefordert. So haben sie von ihrem Grundrecht aus Artikel 17 des Grundgesetzes Gebrauch gemacht und eine Petition gestellt“, so die Abgeordnete. Mit einer Petition haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu wehren.

Der Ausschuss arbeitet das ganze Jahr durch, um stets eine Anlaufstelle zu bieten - auch in der parlamentarischen Sommerpause. Die nichtöffentlichen Sitzungen finden einmal im Monat statt, dort werden die Beschlüsse einvernehmlich getroffen. Annette Watermann-Krass bearbeitet monatlich etwa zehn sogenannte „Eingaben“.

Petitionen machen Politik als Anlaufstelle für Menschen erfahrbar

„Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Demokratie. Den Menschen kann so direkt geholfen werden. Der Petitionsausschuss zeigt uns aber auch immer ein Abbild der aktuellen gesellschaftlichen Lage, gerade wenn viele Menschen Sorgen und Nöte in bestimmten Bereich äußern. Dann werden diese Anliegen an den jeweiligen Fachausschuss weitergeleitet,“ weiß die Politikerin aus Sendenhorst.

Interessant ist das breite Spektrum der Anliegen: Neben den Coronaschutzauflagen sind Bauanliegen im privaten und öffentlichen Raum, Asylantragsprobleme und finanzielle Belastungen durch gesundheitliche Einschränkungen nur einige Beispiele für die Vielfältigkeit der Petitionen. „Den Menschen Unterstützung, Zuversicht und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu geben, gehören zu den Hauptanliegen meiner politischen Arbeit.“ Die SPD-Landtagsabgeordnete ruft dazu auf, nicht den Mut zu verlieren, wenn man sich von staatlicher Seite ungerecht behandelt fühlt. In vielen Fällen kann eine Petition beim Landtag der Ausweg sein. Bei Fragen zu diesem Thema bietet auch die Telefonsprechstunde von Annette Watermann-Krass eine Anlaufstelle. Diese findet am 29. Januar von 10 bis 11 Uhr statt. Bürgerinnen und Bürger können sich dann unter der Nummer 02382 914450 melden.

Zahlen aus dem Kreis Warendorf 

In der aktuellen Wahlperiode, also seit 2017, gingen bei Annette Watermann-Krass bereits 107 Petitionen aus dem Kreis Warendorf ein: Spitzenreiter ist dabei mit 46 Petitionen die Stadt Warendorf. Aus Ahlen wurden insgesamt zwölf Petitionen eingereicht, gefolgt von Sendenhorst mit zehn Petitionen. Neun Betroffene aus Sassenberg haben beim Landtag ihre Beschwerde eingereicht, in Beelen waren es fünf und in Telgte und Wadersloh jeweils vier. Aus den restlichen Städten und Gemeinden im Kreis gingen ebenfalls einzelne Petitionen bei der Landtagsabgeordneten ein. 

Bild: Florian Götting