SPD-Fraktion im Landtag NRW will Erlass der Kita-Gebühren bei Corona-Schließungen

Es folgt eine Mitteilung der SPD-Fraktion:

Zahlreiche Familien mussten in den vergangenen Wochen auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder verzichten, weil Kitas Corona-bedingt schließen mussten. Doch auch in der oft 14-tägigen Corona-Quarantäne sollen Eltern weiterhin Kita-Beiträge zahlen. Die SPD im Landtag NRW will den Familien das Geld erstatten und hat einen entsprechenden Antrag ins Plenum eingebracht. CDU und FDP sehen dafür keine Verantwortung beim Land, das noch im Frühjahr, zumindest anteilig, Elternbeiträge übernommen hatte. Die Zahlen dafür wurden jetzt auf Anfrage von Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, veröffentlicht. 

Für 1.838 Kitas haben Behörden im November eine Corona-bedingte Schließung angeordnet. 665 waren ganz geschlossen, in 948 waren ein oder mehrere Gruppen in Quarantäne. Hinzu kamen 613 Tagespflegepersonen, die zeitweise ihren Dienst  wegen der Coronapandemie einstellen mussten. „Teilweise waren Kitas nur für wenige Tage geschlossen. Oft dauerte eine vorsorgliche Corona-Quarantäne aber zwei Wochen“, weiß Annette Watermann-Krass zu berichten. Familien, die dieses Schicksal erleiden mussten, hätten weniger Betreuung als im eingeschränkten Regelbetrieb gehabt.

„Leider hat sich FDP-Familienminister Stamp komplett aus der Verantwortung gezogen und lässt Eltern und Kommunen allein“, bedauert Annette Watermann-Krass. Weder gäbe es landeseinheitliche Regeln für Gruppentrennungen, die oftmals eine Komplettschließung der Einrichtung verhindern könnten, noch sei das Land bereit, Eltern in der Kita-Quarantäne zumindest finanziell zu entlasten. Auch für Eltern, die nun aufgefordert werden, die Betreuung freiwillig zu übernehmen und die Kinder nicht in die Kita zu geben, sei keine Beitragserstattung geplant.

Von April bis Juli hatte das Land zunächst die Hälfte, später ein Viertel der Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege übernommen. Beckum erhielt Ausgleichszahlungen in Höhe von 219.600 Euro.

„Das Land sollte Betreuungsgebühren in Quarantänezeiten komplett übernehmen. Ansonsten wird die Kinderbetreuung in Corona-Zeiten zu einem Glücksspiel, bei dem Eltern und Kommunen nur verlieren können“, ist sich Annette Watermann-Krass sicher.