Rat unterstützt Resolution für weniger Hürden für abgelehnte Asybewerber

Die Flucht in ein fremdes Land, das Erlernen einer neuen Sprache und die Integration in eine bereits bestehende Gesellschaft. Das und noch viel mehr sind Hürden, die Geflüchtete auf sich nehmen, wenn sie nach Deutschland kommen. In Beckum engagieren sich seit der Flüchtlingskrise 2015 viele Bürger*innen, Initiativen und Ehrenamtliche dafür, dass diese sich trotzdem hier willkommen fühlen.

Bei deren Zusammenarbeit mit den Geflüchteten hat sich besonders ein Problem herausgestellt: Abgelehnte Asylbewerber*innen (Geduldete) leben trotz einer guten Integration, eines sicheren Arbeitsplatzes und einem gesicherten Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfen jeden Tag in Unsicherheit und Angst abgeschoben zu werden. 

Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren erleben es immer wieder, dass die Gesetzeslage auch die Arbeitgeber verunsichert, die geduldete Asylbewerber*innen einstellen möchten, aber ihnen die Rechts- und Planungssicherheit für die Zukunft fehlt. Die Gesetze zur Beschäftigungsduldung (§60d) sehen außerdem bekanntermaßen hohe Voraussetzungen vor, die an die Erteilung gebunden sind. Für viele Arbeitswillige kommt diese Erteilung dann schon gar nicht in Frage, da zum Beispiel die Einreise vor dem 01.08.2018 erfolgt sein muss, man mindestens 12 Monate im Besitz einer Duldung sein muss, seit 18 Monaten mindestens 35 Stunden pro Woche arbeiten muss und im letzten Jahr seinen Lebensunterhalt selbst sicherte. Die Gesetzeslage für die Ausbildungsduldung (§60c) sieht dort nicht weniger Voraussetzungen vor. Sollten diese Bedingungen erfüllt sein, bekommt der Antragsteller eine Beschäftigungsduldung für 2,5 Jahre und ist für diese Zeit vor einer Abschiebung geschützt. Sollten nach dieser Zeit immer noch sämtliche Bedingungen erfüllt sein, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine lange Zeit der Ungewissheit für viele Geflüchtete, die in ihrem Heimatland vielleicht auch noch Familie haben.

Mit der Resolution fordern die Unterzeichner*innen nun, dass Aufenthaltserlaubnisse statt Duldungen erteilt werden und die Vorduldungszeiten abgeschafft werden und die Voraufenthaltszeiten, die derzeit 8 bzw. 6 Jahre betragen, deutlich verkürzt werden. Außerdem sollen die Fristen zur Identitätsklärung wegfallen. Insgesamt sollen die Hürden für motivierte Menschen, die in Deutschland eine Ausbildung beginnen möchten und arbeiten möchten, abgeschafft werden. Der Zugang zu Integrations- und Unterstützungsangeboten soll ebenfalls möglichst einfach gemacht werden.

Im heutigen Rat der Stadt Beckum wurde mit 21 Ja-Stimmen dafür gestimmt, die Resolution zu unterstützen und sie an die Bundestagsabgeordneten des Kreises weiterzugeben. Gegenstimmen machten sich aus der CDU und FDP breit. Die FDP sorgte sich zum einen um die rechtlichen Konsequenzen, machte aber deutlich, dass das Ziel ein ehrenwertes sei. Die CDU-Fraktion findet es ebenfalls wichtig, dass für dieses Thema sensibilisiert wird, könne dieser Resolution jedoch nicht zustimmen, da es nicht auf kommunale Ebene übertragbar sei.