18. November 2020 / Politik

FWG-Fraktion: „Poker um Macht und Pöstchen von CDU, SPD und Grüne"

Mitteilung der FWG-Fraktion

Es folgte eine Mitteilung der FWG-Fraktion:

In seiner heutigen Sitzung hat der Rat der Stadt Beckum die Ausschussstruktur und die konkrete Besetzung der Fachausschüsse und Gremien für die Wahlperiode 2020 – 2025 beschlossen. Zu diesem Themenkomplex nimmt die FWG-Fraktion hiermit wie folgt Stellung: 

„Die Fraktionen der CDU, SPD und Grüne haben am 17. November 2020 im Rat der Stadt Beckum durchgesetzt, dass der Ausschuss für Bauen, Umwelt, Klimaschutz, Energie und Vergaben aus 15 Mitgliedern bestehen wird. In dieser-und nur in dieser Konstellation hat Rot + Grün (8 Stimmen) gegen Schwarz, Blau + Gelb (7 Stimmen) von vorn herein eine Mehrheit eingeräumt bekommen. 

Würde das Kommunalwahlergebnis vom 13. September 2020 abgebildet, müsste der Fachausschuss aus 16 Mitgliedern bestehen und es gäbe eine Patsituation von 8/8 Stimmen.

Die FWG-Fraktion hat das Vorhaben in der Sitzung per Klartext missbilligt, ist mit einem eigenen Gegenantrag unterlegen, und hat danach mit Nein votiert. Für sie ist das Verhalten von CDU, SPD und Grüne inakzeptabel, weil der Wählerwille ignoriert und für eigene Zwecke beliebig verändert worden ist. Im Gegensatz zu öffentlichen Verlautbarungen der Befürworter einer solchen Ausschussstruktur, geht es in Wirklichkeit ganz offensichtlich vorrangig um Absicherung von Pöstchen in den Gremien von juristischen Personen sowie Personenvereinigungen und um den Zugriff auf die Besetzung der Ausschussvorsitze. 

Das die CDU, als die mit 14 Mandaten deutlich stärkste Fraktion im Rat der Stadt Beckum, das Amt des 1. Stellvertretenden Bürgermeister nicht besetzt hat, sondern per gemeinsamen Antrag mit der SPD und den Grünen ausdrücklich der SPD zugeordnet hat, ist aus Sicht der FWG sehr enttäuschend, vollkommen unverständlich und in der Sache absurd. Die Besetzung eines solch ungemein wichtigen Amts vollkommen ohne Not aus der Hand zu geben, kommt letztlich einem Tabubruch gleich und es stellt sich die Frage, ob die CDU ihre Verantwortung nicht kennt, oder ob sie sie einfach nicht übernehmen will bzw. kann. 

Was das Abstimmungsverhalten von Bürgermeister Michael Gerdhenrich im Rat der Stadt Beckum betrifft, bleibt abzuwarten, ob er seine öffentliche Ankündigung auch umsetzen wird, ein parteiloser und unabhängiger Bürgermeister sein zu wollen. Von seinem Stimmverhalten ganz allein wird es zukünftig abhängen, ob der Stadtrat beispielsweise sein „Rückholrecht“ durchsetzen kann.“ 

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