10. Oktober 2019 / Allgemeines

Haushaltsentwurf für 2020 eingebracht

Rat der Stadt Beckum

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Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann und Stadtkämmerer Thomas Wulf haben in der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt Beckum den Entwurf des Haushalts für das kommende Jahr vorgestellt.

Demnach ergibt sich ein Überschuss in Höhe von 576.450 Euro. Damit wird zum 3. Mal ein strukturell ausgeglichener Haushalt vorgestellt. Es soll zum 9. Mal in Folge keine Steuererhöhungen geben. Dennoch sind viele Investitionen geplant. In den nächsten Wochen werden die Fraktionen über den Haushaltsentwurf beraten. Voraussichtlich wird der Rat in seiner Dezembersitzung darüber abstimmen.

Im Ergebnisplan, der das laufende Geschäft der Stadt Beckum abbildet, steht einem errechneten Ertrag von 100,7 Millionen Euro ein Aufwand in Höhe von 100,1 Millionen Euro gegenüber. Dabei ist die Gewerbesteuer in Höhe von 17,9 Millionen Euro einkalkuliert. Mit 22,5 Millionen Euro stellt der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer den größten Brocken dar. Auf der Aufwandsseite folgt dem zahlbaren Personalaufwand in Höhe von 20,4 Millionen Euro die Kreisumlage, die die Stadt an den Kreis Warendorf entrichten muss, mit 19,3 Millionen Euro. Auch für die Folgejahre erwarten der Bürgermeister und der Kämmerer ein ähnliches Ergebnis.

„Allerdings steht diese prognostizierte Entwicklung unter dem Vorbehalt der weltweiten Konjunktur und der zu erzielenden Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen”, so der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede. Allein die stark schwankende und schwer kalkulierbare Gewerbesteuer könne Veränderungen mit sich bringen, vor allem, wenn man die weltweite Lage betrachte. Der Brexit oder die von den USA ausgehenden Handelskonflikte bergen Risiken für die deutsche, und so auch die Beckumer Wirtschaft.

„Wir müssen auf Sicht fahren. Letztlich sind wir aber zum 3. Mal in Folge in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt mit Überschüssen im Ergebnis- und im Finanzplan vorzulegen”, erklärte Stadtkämmerer Thomas Wolf, der in seiner Rede den Finanzplan für 2020 vorstellte. Die Maxime, keine Investitionskredite zu veranschlagen und auch keine Liquiditätskredite zu verursachen, konnte für die Finanzplanung erreicht werden. Im investiven Teil des Finanzplans sind Zuwendungen für Investitionen in Höhe von 6,3 Millionen Euro veranschlagt.

Unter anderem sind die folgenden Investitionen für 2020 geplant: 1,3 Millionen Euro für die Fortsetzung des Erweiterungsbaus der Sekundarschule (gemeinsam mit 2019 ergibt sich eine Gesamtsumme von 2,7 Millionen Euro), 430.000 Euro für den Feuerwehr-Neubau in Vellern (hier fallen voraussichtlich insgesamt 530.000 Euro an), für Toiletten am Bahnhof Neubeckum werden 200.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Über 300.000 Euro sollen insgesamt in die Kettelerschule für die Aufnahme und Zusammenführung der Paul-Gerhardt-Schule und der Eichendorffschule fließen. Für die sonstige Ausstattung der Schulen werden 700.000 Euro veranschlagt, für Feuerwehrfahrzeuge sind im Finanzplanungszeitraum 2,2 Millionen Euro eingeplant.

Auch auf das laufende Haushaltsjahr ging Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann in seiner Rede ein. Das Haushaltjahr 2019 verlaufe besser als erwartet: „Wir gehen derzeit von einem Überschuss von gut 2 Millionen Euro im Ergebnisplan aus.“ Die Gewerbesteuer fällt deutlich besser aus als erwartet. Die aktuelle Prognose geht von 20 Millionen Euro aus, angesetzt waren 16 Millionen Euro.

Das 900-Seiten starke Werk mit allen Zahlen sowie die beiden vollständigen Haushaltsreden findest du hier:

Quelle

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