28. Oktober 2019 / Allgemeines

Bündnis 90/Die Grünen kritisieren mangelnde Maßnahmen für Klimaschutz im städtischen Haushalt 202

Bündnis 90 / Die Grünen

Es folgt eine Pressemitteilung des Bündnis 90 / Die Grünen:

"Am vergangenen Wochenende trafen sich die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu ihrer Klausurtagung.

Im Mittelpunkt stand der Haushaltsplan 2020. Der Kämmerer der Stadt Beckum Herr Wulff war bei den Grünen zu Gast. Viele Fragen konnten im Vorfeld geklärt werden. Derzeit wird im Ergebnis mit einem Jahresüberschuss von rund 2 Millionen Euro gerechnet. Die Grünen begrüßen die Rückführung in die leere Ausgleichsrücklage. Nicht die Zustimmung der Grünen finden hohe Investitionen in den Marktplatz und das Fällen der Bäume vor Weihnachten. Schwere Zweifel hegt die grüne Fraktion, dass die Verantwortlichen mit der eingeplanten Summe in Höhe von 1,8 Millionen Euro auskommen. Zudem ist die in Rede stehende Umbauzeit von zwei Jahren für die Grünen nicht akzeptabel. Wie die Glocke bereits berichtete, hat die Fraktionsvorsitzende Angelika Grüttner-Lütke einen Antrag an den Bürgermeister gestellt, einen konkreten Zeitplan mit aktuellen Kostenaufstellungen an alle Fraktionen und die Bürger zu geben. Mehr Schulsozialarbeiter an den Beckumer Schulen werden befürwortet. Ziel sollte es sein, dass jede Schule ihren eigenen Schulsozialarbeiter hat. Unterstützung erhält der Antrag von Frauen helfen Frauen e.V. Unterstützung des Frauen & Mädchentreffpunkts Courage auf Übernahme der Nebenkosten.

Der Klimawandel ist da, Beckum hat den Klimanotstand ausgerufen. Jetzt müssen in diesem Haushalt Mittel für den Klimaschutz eingestellt werden. Dazu findet sich in dem Etat 2020 nichts. Klimaschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben. Um das zu ändern haben die Grünen zahlreiche Anträge auf den Weg gebracht.: Mittel für zielführende Maßnahmen zum Klimaschutz, die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der Sekundarschule, Förderung von Dachbegrünungen, Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) an Kreisverkehren, bessere Beleuchtung Kreuzung Zementstraße Grüner Weg für Rad - und Fußverkehr, geänderter Antrag Steingärten, Errichtung eines Sternenfeldes auf dem Elisabethfriedhof. Das Thema Digitalisierung – auch in der Verwaltung – stand bei den Grünen auf der Agenda. Dazu haben die Grünen bereits in 2018 einen Antrag gestellt."