18. Mai 2020 / Politik

Morgen: Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Zusammenlegung der Eichendorffschule und der PGS u.v.m.

Rat der Stadt Beckum

Am Dienstag, den 19. Mai 2020, findet um 17:00 Uhr die Sitzung des Rates der Stadt Beckum in der Sporthalle der Sekundarschule statt.

Du bist herzlich eingeladen, dich im öffentlichen Teil der Sitzung über verschiedene Themenbereiche zu informieren. Aufgrund der Corona-Pandemie ist ein Mund-Nasen-Schutz vorgeschrieben. 

Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung:

  1. Einführung und Verpflichtung des neuen Ratsmitglieds Herrn Klaus Schöttler
  2. Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern
  3. Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt Beckum vom 13.02.2020 
  4. Bericht des Bürgermeisters
  5. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Ausübung des Gemeingebrauchs an den beiden Seen im ehemaligen Steinbruch West zwischen der Ahlener Straße und der Vorhelmer Straße im Stadtgebiet Beckum – Änderung der Erteilung des Einvernehmens als Gewässereigentümerin
  6. Neufassung der Sportförderrichtlinie
  7. Neufassung der Elternbeitragssatzung Kindertagesbetreuung
  8. Satzung zur Förderung der Kindertagespflege
  9. Beitritt zur Initiative "Städte sicherer Häfen" und Aufnahme von Kindern aus griechischen Lagern – Antrag der SPD-Fraktion
  10. Integriertes Kommunales Handlungs- und Maßnahmenkonzept für die Innenstadt Beckum – Begleitendes Baustellenmarketing im Rahmen der Kanalsanierung und Umgestaltung Marktplatz
  11. Anregung nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
    Aufruf zur Stilllegung von Datteln IV
  12. Anregung nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
    Verhinderung von Baumfällungen durch geeignete Maßnahmen
  13. Anregung nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen – Aufhebung oder Aussetzung des Ratsbeschlusses zur Zusammenlegung der Eichendorffschule und der Paul-Gerhardt-Schule
  14. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung – Verwendung der Kreditmittel des Programms "NRW.BANK.Gute Schule 2020" im Jahr 2020
  15. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung – Beschaffungen für die Grundschulen der Stadt Beckum aus Mitteln des Digitalpaktes NRW
  16. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung – Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen im Zusammenhang mit der Veranstaltung "Beckum hat viele Gesichter – reif für die Bühne"
  17. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung – Erlass einer Parkgebührenordnung für den Zeitraum der Kanalbaumaßnahme auf dem Marktplatz im Stadtteil Beckum
  18. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung – Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzung an öffentlichen Straßen
  19. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung – Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesbetreuung, der Kindertagespflege und zur Betreuung in der offenen Ganztagsschule sowie außerordentlicher Betreuungsangebote der Primarstufe im Zuge von COVID-19 für die Zeit vom 16.03. bis 30.04.2020
  20. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung – Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesbetreuung, der Kindertagespflege und zur Betreuung in der offenen Ganztagsschule sowie außerordentlicher Betreuungsangebote der Primarstufe im Zuge von COVID-19 für die Zeit vom 01.05. bis 31.05.2020
  21. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung – Durchführung von Straßenkontrollen an Einmündungen von Straßen und Wegen der Kommunen in Kreisstraßen – Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kreis Warendorf und den kreisangehörigen Kommunen
  22. Änderungen in der Zusammensetzung von Ausschüssen, Umbesetzungen in Ausschüssen, Benennung eines stellvertretenden Vorsitzenden für den Schul-, Kultur- und Sportausschuss und Bestellung von Vertretungen in Gremien von juristischen Personen und Personenvereinigungen
  23. Änderung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen
  24. Anfragen von Ratsmitgliedern

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