Bernhard Daldrup zu Gast im Rathaus

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup war zu Gast im Beckumer Rathaus und sprach im Beisein des SPD-Fraktionsvorsitzenden Karsten Koch mit Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann über 4 Themenkomplexe: die Neuregelung bei der Grundsteuer, Leistungen für bei uns lebende geflüchtete Menschen, große Straßenbauprojekte und schnelles Internet.

Der Bund erarbeitet zurzeit ein neues Modell bei der Grundsteuer mit dem Ziel einer gerechteren Besteuerung. Der Bundestagsabgeordnete zeigte Verständnis dafür, dass die Kommunen sich darum sorgen, dass hier möglicherweise die Fristen verstreichen und sie dadurch auf Einnahmen verzichten müssten. Bei der Grundsteuer B nimmt Beckum im Jahr 5,6 Millionen Euro ein, nannte Strothmann eine Zahl. Bernhard Daldrup unterstrich die Bedeutung dieser Einnahmequelle für Kommunen, nur so sei kommunale Selbstverwaltung möglich. Alle deutschen Kommunen zusammen nähmen über die Grundsteuer pro Jahr 14 Milliarden Euro ein.

Bei der Finanzierung der Leistungen für Geflüchtete geht es um die Frage, wie der Bund die Gelder ab 2020 verteilt, vor allem bei den Geduldeten und bei den Flüchtlingen im Asylverfahren. Der Bund, so Daldrup, stelle sich aus humanitären Gründen der verfassungsrechtlichen Verpflichtung. Er betonte, dass diese Hilfe nicht zu Lasten anderer gehe und beispielsweise viel Geld in Infrastruktur fließe. Auch dürfe man die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Bei der Finanzierung für Flüchtlinge sei man sich über die Höhe einig, es gelte zurzeit aber die Wege der Unterstützung neu auszuloten.

Ein weiteres Thema waren die großen Straßenbaumaßnahmen in Beckum, wie die fertigen Kreisverkehre in Roland, der Osttorknoten oder die im Bau befindliche B 58 n. Auch bei der B 475 herrschte Einigkeit darüber, dass dieses Bauprojekt unstrittig sei. Auf längere Sicht müsse die Verkehrspolitik aber neu gedacht werden, führte der in Sendenhorst beheimatete Bundespolitiker aus. Es könne heute nicht mehr sein, dass immer mehr Straßen gebaut würden, das Geld müsse vielmehr stärker in andere Bereiche fließen wie beispielsweise den Ausbau der WLE-Bahnstrecke. 

Abschließend besprachen Daldrup und Strothmann die Situation beim Breitbandausbau. Der Beckumer Verwaltungschef sieht Beckum beim Breitbandausbau grundsätzlich gut aufgestellt, vor allem die Außenbereiche Beckums würden künftig mit Glasfasernetz versorgt. Doch auch die Innenbereiche müssten gigabit-fähig gemacht werden. Der Abgeordnete in Berlin ist ebenfalls der Überzeugung, dass 50 Mbit nicht mehr ausreichten. Der Bund investiere mehrere Milliarden in den Breitbandausbau, er verwies auf den Digitalpakt, wo jetzt Bund und Länder im Bundesrat am Zuge seien. 

Bernhard Daldrup, der bei der Stadt Beckum bis 2003 für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung zuständig war, stellte der Stadt ein gutes Zeugnis aus. Beckum entwickle sich zusehends und habe eine hohe Lebensqualität.

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