1. Dezember 2022 / Politik

SPD beantragt Aussetzung der dynamischen Anpassung der Elternbeiträge für Betreuungsjahr 2023/2024

Antrag der SPD-Fraktion

Es folgt ein Antrag der SPD-Fraktion:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der Sitzung vom 28.04.2022 des Ausschusses für Kinder Jugendliche und Familien wurde die Elternbeitragssatzung für die Kindertagesbetreuung der Stadt Beckum grundlegend reformiert. Ziele der Reform waren der Wegfall des Stichtages, eine gerechtere Verteilung der Beiträge auf die einzelnen Einkommen und eine deutliche Entlastung der Beitragszahler insbesondere für die unteren Einkommensklassen.

Auf Grund der derzeitigen Energiekrise verbunden mit der enormen Preissteigerung aller Verbrauchsgüter sind insbesondere Familien finanziell stark beansprucht. Gemäß § 4 Absatz 6 der geltenden Elternbeitragssatzung der Stadt Beckum sind die Elternbeiträge für 1,5 % bzw. 3 % pro Jahr anzuheben.

Eine entsprechende Anhebung ist prinzipiell der richtige Weg, im nächsten Jahr jedoch nicht angebracht. Es sollte keine weitere Belastung, sei sie auch noch so gering im familiären Budget auftauchen. Aus diesem Grund beantragen wir hiermit die Aussetzung der Satzungsgemäßen Dynamisierung der Elternbeiträge für das Betreuungsjahr 2023 / 24."

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