19. November 2019 / Allgemeines

FWG Kreistagsfraktion erörtert den Haushaltsplanentwurf des Kreises Warendorf für 2020

FWG Kreistagsfraktion

Es folgt eine Pressemitteilung der FWG Fraktion:

"Bei den mehrtägigen Haushaltsplanberatungen der FWG-Kreistagsfraktion stand die Beratung zahlreicher haushaltsrelevanter Themen auf der Tagesordnung.  

Dazu gehörte unter anderem der sinnvolle Schuldenabbau. Aus diesem Grunde stellte die FWG Kreistagsfraktion den Antrag an den Landrat, Dr. Gericke, die im Haushaltsentwurf aufgeführten auslaufenden Kredite vollständig zu tilgen, sowie die Tilgungsmöglichkeiten für Kredite mit Zinslasten über dem aktuellen Marktwert zu betrachten. „In Anbetracht der aktuellen Finanzmarktlage mit Null- und teilweise sogar Negativzinsen für Kreditvergaben ist eine Optimierung der Darlehnssituation des Kreises und damit der angehörigen Kommunen anzustreben“, so die Fraktionsvorsitzende, Dorothea Nienkemper. Weiterhin setzt sich die Fraktion der FWG für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners und anderer Extremschädlinge ein und möchte im Hinblick darauf die Zusammenarbeit der interkommunalen Bauhöfe und der Bauhöfe der Kommunen einfordern, damit ein gemeinsames Vorgehen erarbeitet wird.

Außerdem fordert die FWG-Kreistagsfraktion Fragen zum Thema Gewässerschutz und die Belastung durch Mikroplastik und andere Stoffe  im entsprechenden Ausschuss zu beantworten. Den Lokalpolitikern liegt es am Herzen zu wissen, ob die Landwirtschaft tatsächlich mit Gülle, Spritzmittel, Dünger und ähnlichem Hauptbelaster der heimischen Gewässer ist, wie es häufig in den Medien kommuniziert wird. Es interessiert sie, wie hoch der Anteil der Gewässerbelastung durch Mikroplastik, z. B. aus Wäschekapseln, Duschgel mit Peeling oder Bodylotion ist. „Nur eine aktive und zielgerichtete Aufklärung kann dazu beitragen, die Situation der Gewässerbelastung und -verschmutzung mittelfristig zu reduzieren“ so Nienkemper.

Eine Anpassung der Bewertung der RWE Aktie halten die FWG-Politiker für angemessen; wie weit damit die Kommunen weiter entlastet werden können, bleibt noch zu prüfen. Bei Betrachtung der Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre wird deutlich, dass in jedem Jahr ein unerwarteter Überschuss zu verzeichnen war. Dieser Aspekt, wie auch die positive Entwicklung der RWE Aktien, führen dazu, dass aus Sicht der FWG-Fraktion die Anpassung der Allgemeinen Kreisumlage auf 32,4% darstellbar und vertretbar ist. Ziel ist dabei vor allem, den Mitnahmeeffekt bei der Kreisumlage auf null zu setzen.

Der Antrag an die Verkehrsbehörde des Kreises Warendorf, die angekündigte Sperrung des Ortskerns Albersloh für den LKW-Durchgangsverkehr schnellstens umzusetzen wurde erfreulicherweise bereits auf den Weg gebracht, wie den Medien in der letzten Woche zu entnehmen war.

Offene Fragen zu einzelnen Punkten konnten im Gespräch mit dem Kreisdirektor, Dr. Stefan Funke, geklärt werden.

BUZ: Die Mitglieder der FWG Kreisfraktion haben den aktuellen Haushaltsplan durchgearbeitet und entsprechende Anträge gestellt. Das Foto zeigt v.l.: Gregor Stöppel, Dr. Stefan Funke, Dorothea Nienkemper, Silvia Hillebrand, Ralf Heidelmann und Bernhard Poppenberg."

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