Pressemitteilung der SPD, von Karsten Koch
Nach Einschätzung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Karsten Koch kann die Stadt Beckum für den Haushalt 2018 mit gravierend steigenden Schlüsselzuweisungen des Landes rechnen. Dafür, so Koch, gib es zwei entscheidende Gründe. Zum einen nehmen die Steuereinnahmen des Landes aufgrund der guten Wirtschaftslage in Nordrhein-Westfalen massiv zu. An diesen Einnahmen seien die Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) beteiligt. Zum anderen sei die eigene Steuerkraft der Stadt Beckum gegenüber den anderen Städten und Gemeinden so schwach, dass ein Ausgleichsmechanismus einsetzt und Beckum alleine deswegen schon mehr Schlüsselzuweisungen erhält.
Nach einer jetzt vorgelegten Simulationsrechnung der kommunalen Spitzenverbände kann die Stadt Beckum für das Jahr 2018 rund 16,7 Millionen Euro einplanen. Im laufenden Jahr 2017 waren es noch 8,9 Millionen Euro. Die eigene Steuerkraft ist dagegen von 40,6 Millionen Euro auf 37,1 Millionen Euro gefallen. Karsten Koch: „Das System des kommunalen Finanzausgleiches bringt es mit sich, dass es der Stadt Beckum trotz massiver Rückgänge bei der Gewerbesteuer im nächsten Jahr besser geht, weil der Einnahmeausfall durch die positive Situation in Nordrhein-Westfalen überkompensiert wird.“
Die jetzt vorgelegte Simulationsrechnung unterstellt insbesondere, dass es beim GFG keine strukturellen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr gibt. „Faktisch bedeutet das eine Fortsetzung der gemeindefreundlichen Finanzpolitik der alten Landesregierung. Hinter diese Erwartung wollen wir als Stadt Beckum auf gar keinen Fall zurückfallen und werden deshalb auch keine Veränderungen akzeptieren, die uns benachteiligen“, so Koch abschließend.
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