28. Oktober 2019 / Allgemeines

Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Bündnis 90 / Die Grünen

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Im Folgenden findest du aktuelle Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:

1. "Antrag auf Errichtung eines Sternenfeldes auf dem Elisabethfriedhof in Beckum

Sehr geehrter Herr Dr. Strothmann,
Bündnis 90/Die Grünen beantragen, auf dem Elisabethfriedhof in Beckum ein Sternenfeld für Kinder, denen es nicht vergönnt war, das Leben auf Erden zu genießen und für die es keine Geburtsurkunde gibt, zu errichten.

Begründung:
Bündnis 90/Die Grüne wollen mit dem Sternenfeld einen Gedenkort speziell für betroffene Eltern schaffen. Wir halten es für wichtig, dass diese Eltern einen Ort für ihre Trauer haben. Eltern von Sternenkindern soll so die Möglichkeit gegeben werden, angemessen und würdig um ihr Kind zu trauern. Für die Eltern kann es wohltuend sein einen Ort der Trauer und der Erinnerung zu haben."

2. "Haushaltsmittel für den Klimaschutz

Sehr geehrter Herr Dr. Strohmann,
mit dem einstimmigen Beschluss aller Ratsfraktionen im Haupt- und Finanzausschuss gemäß der Beschlussempfehlung der Verwaltung wurde am 02.07.2019 für Beckum wie in vielen anderen Gemeinden auch der Klimanotstand ausgerufen.

Antrag:
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt, dass für die kommenden Jahre beginnend mit 2020 aufgrund der Bedeutsamkeit des Klimaschutzes insbesondere für die künftigen Generationen jährlich Haushaltsmittel in Höhe von 500 Tausend Euro ausschließlich für entsprechende Maßnahmen (Errichtung von PV-Anlagen wie z.B. am Kopernikus-Gymnasium, Bäder, Aufforstungsmaßnahmen, Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt, Förderung ökologischer Projekte, Beteiligung an Windenergieanlagen, Förderung des Rad- und Fußverkehrs, usw.) verbindlich in den Haushalt eingestellt werden.

Begründung:
Die Bundesregierung hat kürzlich ein Klimapaket geschnürt, welches insgesamt 56 Mrd. Euro verteilt auf die nächsten vier Jahre umfasst. Dies entspricht jährlich im Schnitt fast 4% des gesamten Bundeshaushaltes. Dies ist sicherlich ein erster Schritt in die richtige Richtung und unterstreicht welch immense Bedeutung dem Klimaschutz beigemessen wird, um ein würdiges Leben der nachfolgenden Generationen auf der Erde zu ermöglichen. Besondere Bedeutung kommt hierbei auch den Kommunen zu, welche mit den verschiedensten Projekten und Ideen effizienten Klimaschutz vor Ort und für jeden leisten können und müssen. Mit der gemeinsamen Erklärung zum Klimanotstand haben Politik und Verwaltung gezeigt, dass sie das Problem erkannt haben und ernst nehmen. Um den Worten auch Taten folgen zu lassen, müssen Gelder für zielführende Maßnahmen, welche sich auch während des laufenden Jahres ergeben können, bereitgestellt werden. Der geforderte Betrag entspricht ca. 0,5 % des Haushaltes der Stadt Beckum und sollte daher jährlich für genannte Zwecke zur Verfügung stehen. Bei sämtlichen durchzuführenden Baumaßnahmen und Projekten stünden somit auch stets Mittel zur Verfügung, um den Belangen des Klimaschutzes gerecht zu werden und dem Ausrufen des Klimanotstandes die notwendige Glaubhaftigkeit zu verleihen."

3. "Haushalt 2020 - Antrag auf Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) an den vorhandenen und künftigen Kreisverkehren in allen Stadtteilen der Stadt Beckum

Sehr geehrter Herr Dr. Strothmann,
im Verkehrsentwicklungsplan 2030 wurden Strategien und Maßnahmen zur nachhaltigen Gestaltung der Mobilität der Zukunft entwickelt. Im Arbeitskreis wurden verschiedene Leuchtturmprojekte beschlossen, die sukzessive umgesetzt werden sollen. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen zur Stärkung des Fußverkehrs.

Antrag:
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt, dass die Verwaltung der Stadt Beckum die vorhandenen und künftigen Kreisverkehre im Stadtgebiet mit behindertengerechten Fußgängerüberwegen inkl. Leiteinrichtungen für Sehbehinderte nachrüstet.
Dabei ist zu prüfen, ob ebenfalls Furtmarkierungen für den bevorrechtigten Radverkehr eingerichtet werden können.
Die hierfür erforderlichen Mittel sollen in dem Haushaltsplan für 2020 mit aufgenommen werden.

Begründung:
Der Rat der Stadt Beckum hat den Masterplan 100 % KlimaBEwusst beschlossen. Um entsprechend die CO2-Emissionen in Beckum zu reduzieren, ist es auch notwendig, mehr Menschen zum Fußverkehr zu animieren. In Beckum sind fast alle wichtigen Ziele in der Innenstadt zu Fuß erreichbar. Um den Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrsmittel, wie z.B. zu Fuß gehen zu verlagern, ist es notwendig, diese attraktiver zu gestalten. Dazu gehört es, die Wartezeiten für den Fußverkehr, z.B. durch Fußgängerüberwege, zu minimieren."

4. "Haushalt 2020 Antrag auf bessere Beleuchtung an der Kreuzung Zementstraße / Gewerbepark Grüner Weg

Sehr geehrter Herr Dr. Strothmann,
Bündnis 90/Die Grünen beantragen die ausreichende Beleuchtung der T - Kreuzung Zementstraße / Gewerbepark Grüner Weg.

Begründung:
Der Kreuzungsbereich ist bei Dunkelheit kaum erkennbar da die passende Ausleuchtung fehlt. Dadurch, dass die Obere Brede erschlossen wurde und immer mehr Firmen sich dort angesiedelt haben, ist erhöhter Rad- und Fußverkehr entstanden."

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