Es folgt der Antrag zum Klimaschutz vom Bündnis 90/Die Grünen für die Haushaltsberatungen am 10.Dezember 2019:
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt, dass für das Jahr 2020 aufgrund der Bedeutsamkeit des Klimaschutzes insbesondere für die künftigen Generationen Haushaltsmittel in Höhe von 500.000€ für Maßnahmen des Klimaschutzes verbindlich in den Haushalt eingestellt werden. Diese Summe setzt sich zusammen aus Mitteln für die Aufstockung des Verwaltungspersonals u.a. für den Bereich Klimaschutz und Gebäudemanagement zwei Stellen (siehe gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und SPD vom 28.11.2019 )
120.000 € sowie Mitteln für die Umsetzung bereits eingegangener Anträge:
- Baumersatzpflanzung in der Innenstadt als ökologischer Ausgleich für die gefällten Platanen (15.8.2019, Bündnis90/Die Grünen): 50.000€
- PV-Anlage auf dem Dach der Sekundarschule (22.10.2019, Bündnis90/Die Grünen): 50.000€
- Erweiterung/Erneuerung von Fahrradstellplätzen in Beckum (7.11.2019, SPD): 50.000€
- Förderkonzept für Jobräder (8.11.2019, SPD): 30.000€
- Förderung von 100 PV-Anlagen mit jeweils 1.000,-- Euro (27.11.2019, Bündnis90/Die Grünen) 100.000€
Begründung:
Die Bundesregierung hat kürzlich ein Klimapaket geschnürt, welches insgesamt 56 Mrd. Euro verteilt auf die nächsten vier Jahre umfasst. Dies entspricht jährlich im Schnitt fast 4% des gesamten Bundeshaushaltes. Dies ist sicherlich ein erster Schritt in die richtige Richtung und unterstreicht welch immense Bedeutung dem Klimaschutz beigemessen wird, um ein würdiges Leben der nachfolgenden Generationen auf der Erde zu ermöglichen. Besondere Bedeutung kommt hierbei auch den Kommunen zu, welche mit den verschiedensten Projekten und Ideen effizienten Klimaschutz vor Ort und für jeden leisten können und müssen.
Mit der gemeinsamen Erklärung zum Klimanotstand haben Politik und Verwaltung gezeigt, dass sie das Problem erkannt haben und ernst nehmen. Um den Worten auch Taten folgen zu lassen, müssen auch Gelder für zielführende Maßnahmen bereitgestellt werden. Die geforderte Summe von 500 TSD Euro entspricht ca. 0,5 % des Haushaltes der Stadt Beckum und sollte daher für genannte Zwecke zur Verfügung stehen. Es stünden somit Mittel bereit, die aufgelisteten Vorhaben sowohl personell zu konzeptionieren als auch in die Tat umzusetzen, um den Belangen des Klimaschutzes gerecht zu werden und dem Ausrufen des Klimanotstandes die notwendige Glaubhaftigkeit zu verleihen.
Von Angelika Grüttner-Lütke