Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Beckum
Zwei Tage lang haben sich die Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Beckum in Bad Lippspringe intensiv mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 auseinandergesetzt. In diesem Jahr haben die Sozialdemokraten bewusst auf die Begleitung ihrer Beratungen durch die Verwaltung verzichtet.
Nach Einschätzung der SPD-Fraktion sei die Haushaltslage im kommenden Jahr und die Prognose für die Folgejahre wegen der wirtschaftlichen Gesamtlage sowie der umfangreichen Förderprogrammen von Bund und Land gut. Beides zusammen bilde die Basis für Haushaltsüberschüsse, die zum Schuldenabbau und zur Eigenkapitalstärkung genutzt werden sollen. Die Entwicklung bei der Gewerbesteuer hingegen sei nicht zufriedenstellend; Beckum hinke hinter der seit Jahren florierenden wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland deutlich hinterher.
SPD-Fraktionschef Karsten Koch erklärt zu den Schwerpunkten seiner Fraktion: „Wir wollen und wir müssen diese guten Zeiten, in denen so viel Geld wie nie zuvor im System ist, nutzen, um in beste Bildung, in den Ausbau der Digitalisierung und in die Verbesserung der Infrastruktur in Beckum zu investieren. Heute verpasste Chancen rächen sich in der Zukunft bitterlich.“
Für die SPD stehe die frühkindliche und schulische Bildung weiterhin im Fokus ihrer Politik. „Endlich tragen unsere jahrelangen Forderungen und Anstrengungen Früchte bei der KiTa-Betreuung Rechnung und wir befinden uns, auch wenn weitere Maßnahmen erforderlich sind, nun auf einem Weg, der die lange von Mangelwirtschaft geprägte Kindertagesbetreuung nachhaltig verbessert. Jetzt fehlt noch ein gerechtes Gebührensystem, das untere Familieneinkommen stärker entlastet. Dazu werden wir einen erneuten Vorstoß machen“, betonen die beiden Fachpolitiker Felix Brinkmann und Felix Markmeier-Agnesens.
Bei der baulichen Situation der Schulen werde nach Einschätzung von Sigrid Himmel, die schulpolitische Sprecherin der SPD ist, vieles, aber längst nicht alles verbessert. Das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ und die Investitionsprogramme des Bundes machten es möglich, dass die Stadt einen erheblichen Teil ihrer „Sowieso-Aufgaben“ nun mit externer Hilfe erledigen könne. Dazu zählten insbesondere die Erweiterung der Sekundarschule sowie die Modernisierung der Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule, der Martinschule und der Roncalli-Schule. Klar sei aber auch, dass etwa neue Toilettenanlagen und sanierte Flachdächer, durch die es zuvor durchregnete, nicht zwangsläufig die Bildungsqualität in den Schulen steigern.
„Das Thema Digitalisierung wird dabei ein ganz entscheidendes sein und da dürfen wir die Zukunft nicht verschlafen“, warnen die Sozialdemokraten. Es fehle an einer zwischen dem Schulträger Stadt Beckum und den Schulen abgestimmten echten Digitalisierungsstrategie, die die SPD nun einfordern werde. Ein Internetanschluss sei keine Strategie, aber eine wesentliche Voraussetzung: „Wir wollen für jede Schule einen Gigabit-Anschluss. Das ist kein Luxus, sondern die Zukunft für unsere Schulen“. Über dieses Thema hinaus gebe es Engpässe beim Sport- und Schwimmunterricht, die beseitigt werden müssten.
Zustimmung geben die Sozialdemokraten bei der Schaffung einer weiteren Stelle für die Schulsozialarbeit. „Auch hier ist der Fortschritt eine Schnecke. Eine Stelle mehr ist besser als nichts, aber längst nicht gut genug“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Harrendorf-Vorländer. Schulsozialarbeit sei mit ihrer Präventionswirkung wirkungsvoller und preiswerter, als am Ende einen wesentlich teureren Reparaturbetrieb im Bereich der Jugendhilfe finanzieren zu müssen.
Personalpolitisch stehe die Verwaltung vor immensen Herausforderungen. Dem demographischen Wandel stehe ein Mangel an Fachkräften gegenüber und die Vielzahl an Baumaßnahmen überstiegen oftmals die Kapazitäten der Verwaltung. „Ich bin so froh, dass endlich auch der Bürgermeister verstanden hat, dass wir im technischen Bereich befristete Stellen entfristen müssen, damit wir nicht immer wieder Personal verlieren und die Umsetzung der Baumaßnahmen gefährdet wird“, betont der Bauausschussvorsitzende Rainer Ottenlips. 2019 sollen im Stellenplan drei Stellen entfristet werden.
Eine Vielzahl von Straßenbaumaßnahmen, die weitere Erschließung des Gewerbegebietes an der A2 und die Neugestaltung der Innenstadt rund um den Marktplatz seien wichtige Infrastrukturmaßnahmen, die es im kommenden Jahr und in den Folgejahren umzusetzen gelte. „Das wird unsere Stadt besser und stärker machen“, ist sich der stellvertretende Bürgermeister Dr. Rudolf Grothues sicher. Die SPD fordert, dass die Brücke im Naherholungsgebiet Phoenix in 2019 erneuert wird, im besten Fall mit, im schlechtesten Fall aber auch ohne Landesförderung. Auch in die Sicherheitsinfrastruktur, sprich in die Feuerwehr, müsse und könne so viel wie nie zuvor investiert werden. „Die Feuerwehr hat die uneingeschränkte Unterstützung der SPD-Fraktion, wenn es um den Neubau der Wachen in Neubeckum und Beckum und die Ertüchtigung des Feuerwehrgerätehauses in Vellern geht“, so Fraktionsvize Peter Tripmaker. Die Sicherung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr sei kein Selbstzweck, sondern diene ausschließlich der Sicherheit der Bevölkerung in Notsituationen.
Kulturpolitisch unterstützen die Sozialdemokraten eine stärkere Förderung der Kulturinitiative Filou. Sie wollen aber auch, dass endlich ihr beschlossener Antrag in Sachen Kulturmeile umgesetzt wird. „Das Geld steht ja schon bereit. Jetzt muss auch endlich mal was passieren bei der Entwicklung einer Beckumer Kulturmeile“, fordert Fraktionsmitglied Werner Haverkemper. Es gehe darum, die Vielzahlzahl kultureller Einrichtungen und Denkmäler in der Innenstadt gemeinsam touristisch zu vermarkten.
Abschließend erklärt Karsten Koch zur weiteren Vorgehensweise bei den Etatberatungen: „Wir werden in den nächsten Tagen wichtige Anfragen zum Haushalt stellen, Anträge einbringen und unsere Detailpositionen zu zahlreichen Einzelthemen verdeutlichen. Insgesamt liegt uns ein ordentlicher Haushaltsentwurf vor, der viele Ziele unserer Fraktion enthält, der aber auch noch der weiteren Ausgestaltung und Aufklärung bedarf. Entscheidend ist, dass alle Fraktionen verstehen, dass der Rat und nicht die Verwaltung den Hut bei der Ausgestaltung des Haushaltes aufhat. Dazu gehört auch die Sicherheit, dass die politisch beschlossenen Projekte auch tatsächlich umgesetzt und nicht immer wieder verschoben werden. Der Rat erteilt der Verwaltung die Aufträge und nicht umgekehrt.“