Es folgt ein Antrag der SPD-Fraktion an den Bürgermeister:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion stellt hiermit den Antrag zur Einrichtung eines jährlichen Schüler*innen Haushalts.
Zunächst bis zum Jahre 2025 steht den weiterführenden Schulen jährlich ein Budget von jeweils 1.000€ zur Verfügung, das der ganzen Schulgemeinde zugutekommt. In einem schulinternen, demokratischen Prozess entscheidet die Schülerschaft über die Verwendung des Geldes.
Begründung:
Das Projekt ‚Schüler*innenHaushalt‘ wird in Berlin bereits erfolgreich praktiziert und ist eine für Schülerinnen und Schüler attraktive Form der praktischen Demokratiebildung. Auf diese Weise lernen sie viel darüber, wie politische Entscheidungsprozesse zustande kommen.
Insbesondere in Zeiten großer gesellschaftlicher Herausforderungen steht bei Bürgerinnen und Bürgern die Handlungsfähigkeit der Demokratie auf dem Prüfstand. Frühzeitig Politikverdrossenheit vorzubeugen dient der Akzeptanz politischen Handelns und sollte Aufgabe der gegenwärtigen politischen Akteure sein.
Das Projekt „Schüler*innen-Haushalt“ versetzt Schülerinnen und Schüler in die Lage politische Entscheidungsprozesse handlungsorientiert zu erleben. Sie können ihre Ideen einbringen, für diese werben und über die Budgetverwendung demokratisch abstimmen. Ob digitale Infotafel, ein Kinderkino oder gar ein kleines Gewächshaus, die Schüler*innen entscheiden darüber was wichtig ist. Unterstützt werden sie in diesem Vorhaben durch die Schulleitungen die schulintern entscheiden, ob beispielsweise die Schülervertretung oder einzelne Fachschaften das Projekt begleiten.
Die Organisation der Projekte wird durch die Schulleitungen schulintern vergeben (z.B.: Fachschaft Sozialwissenschaften/ Politik, Schülervertretung). Durch die zeitnahe Umsetzung der Verwendungsidee, erfahren die Schüler*innen unmittelbar den Nutzen des politischen Prozesses. Zudem unterstützt das Projekt die Schulen in der Erfüllung ihres Erziehungsauftrages gemäß §2 Schulgesetz, NRW, in dem Demokratieerziehung als Erziehungsziel aufgeführt ist. Spätestens seit der Fridays for Future Bewegung kann keiner mehr behaupten, dass die Jugend nicht an Politik interessiert ist. Wir wollen mit diesem Projekt das politische Interesse von Jugendlichen und jungen Erwachsenen weiter fördern."