Es folgt ein Antrag der SPD-Fraktion:
„Beckum braucht einen Familienentlastungspakt. Familienfreundliche Überarbeitung der Elternbeitragssatzung für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gerdhenrich,
die anhaltende Corona-Pandemie stellt Familien nach wie vor sowohl vor finanzielle als auch vor organisatorische Herausforderungen. Geschlossene Kitas, Schulen und Freizeiteinrichtungen - es besteht kein Zweifel, dass Familien, Kinder und Jugendliche besonders unter den Einschränkungen der Pandemie gelitten haben. Aber auch darüber hinaus ist es notwendig, dass wir Familien nachhaltig und dauerhaft entlasten. Aus diesem Grund beantragen wir, dass zeitnah eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, mit dem Ziel die Beitragssatzung familienfreundlicher zu gestalten.
Um unser Ziel zu erreichen, sind für uns die folgenden Arbeitsschwerpunkte ausgesprochen relevant:
- Einführung einer sozial gerechteren Einkommensstaffelung
- Erhöhung der Grenze der Beitragsfreiheit
- Erarbeitung von weiteren Abstufungen höherer Einkommensklassen
- Streichung der „Stichtagsregelung“ aus der Elternbeitragssatzung.
Eine faire Beitragssatzung, beispielsweise angelehnt an die Beitragssatzung der Stadt Münster, wäre unserer Meinung nach, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um die familienfreundlichste Stadt im Kreis Warendorf zu werden.
Begründung:
Wir wollen und müssen Familien unterstützen. Für viele Familien sind die hohen Kita- und OGS-Beiträge in Beckum eine große monatliche Belastung. Beckum muss für Familien erste Wahl werden. Wir wollen, dass sich Familien hier gut und gerne niederlassen und bleiben, weil Beckum ein sozialgerechtes und gutes Angebot im Bereich der Kitas und Schulen anbietet.
Grundsätzlich verfolgt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Beckum das mittelfristige Ziel, Eltern im Bereich der KiTa-Beiträge zu entlasten. Um dies auf Dauer zu erreichen, wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Politik eine familienfreundliche Elternbeitragssatzung zu erarbeiten, mit dem Ziel, Familien sozial gerecht zu be- und entlasten. Bildung muss aus Sicht der SPD von der Kita bis zur Hochschule für alle bezahlbar sein. Niemand darf aus finanziellen Gründen von einer Nutzung öffentlicher Betreuungs- und Bildungsangebote abgehalten werden.
Denn: ein Kita-Platz ist für viele Familien die absolute Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade die unteren Einkommensgruppen sind derzeit von den Auswirkungen der Corona Pandemie hart getroffen. Nicht selten müssen Familien ihren Lebensunterhalt durch Zweit- oder Drittjobs finanzieren. Diese fallen jetzt zum Teil weg. Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung sorgen für weitere hohe finanzielle Belastungen für Familien, die von einer Reduzierung der Beiträge spürbar profitieren würden.
Wir empfinden die derzeitige Elternbeitragssatzung als sozial unausgewogen und nicht haltbar. In einigen Bundesländern, so zum Beispiel in Rheinland-Pfalz, wurden die Elternbeiträge bereits abgeschafft. Die Stadt Hamm hat die Elternbeiträge in einem ersten Schritt mehr als halbiert, mit dem ambitionierten Ziel familienfreundlichste Stadt in Deutschland zu werden. Warum sollte dies nicht auch in Beckum möglich sein?"