Es folgt eine Mitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Sehr geehrter Herr Gerdhenrich,
im Haushaltsentwurf des Jahres 2022 sind im Produktbereich 12 bzw. 14 20 TSD Euro für Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs eingeplant.
Antrag
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für den Haushalt 2022 eine Aufstockung des Betrages zur Stärkung des Radverkehrs von 20 TSD auf 80 TSD Euro, um bereits im Haushaltsjahr 2022 erste Maßnahmen durchführen zu können.
Begründung
Der Betrag von 20 TSD Euro reicht unserer Ansicht nach nicht aus, um bereits mit ersten kleineren Maßnahmen wie der Errichtung von Stellplätzen, dem Anbringen von Markierungen und Schildern usw. im kommenden Jahr zu beginnen.
Wichtig ist dabei, dass eine genaue Festlegung der Maßnahmen und Prioritäten selbstverständlich erst im Workshop am 04.12.2021 mit allen Fraktionen gemeinsam festgelegt wird."