Verwaltung soll Unterstützung im Klimaschutz erhalten

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Unter anderem stand in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stellenplan für das Jahr 2020 auf der Tagesordnung.

Die Fraktionen beantragten die Aufnahme einiger zusätzlicher Stellen im Stellenplan:

• Von der SPD wurde eine zusätzliche Stelle für den Aufgabenbereich Schuldigitalisierung beantragt
  " In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19. November 2019 ist deutlich geworden, dass entgegen der Darstellungen der Verwaltung zu den Stellenplanveränderungen tatsächlich keine Leistungsausweitung im Bereich Schuldigitalisierung stattfindet. Vor dem Hintergrund des schon jetzt vorhandenen Aufgabenspektrums und den weiter zunehmenden Anforderungen z. B. im Zusammenhang mit der Umsetzung des Digitalpaktes des Bundes ist es dringend erforderlich, eine weitere Stelle auszuweisen." heißt es im Antrag der Fraktion
   
• Die CDU beantragte gemeinsam mit der FDP eine weitere Stelle für den Tätigkeitsbereich Klimaschutz
  "Der Klimamanager der Stadt Beckum hat die Fachdienstleitung 67 und somit ein erweitertes Betätigungsfeld übernommen. Wir sehen die Notwendigkeit, gerade im Bereich des Klimaschutzes auch weiterhin in Beckum gut aufgestellt zu sein. Zukünftig gilt es viele Projekte für Beckum aus dem Masterplan 100% Klimaschutz umzusetzen. Zusätzlich wurden bereits viele Klimaschutzprojekte in die Haushaltsplanberatungen eingebracht. Wir möchten, dass die neu zu schaffende Stelle folgende Betätigungsfelder übernimmt:
  - Vorschläge im Bereich des Klimaschutzes für die Stadt Beckum erarbeiten
  - Mögliche konkrete Projekte aufeinander abstimmen
  - Projekte vernünftig priorisieren
  - Projekte mit den nötigen Haushaltsmitteln hinterlegen
  - Klimaschutzprojekte in der Umsetzung begleiten", begründen die FDP und CDU ihren gemeinsamen Antrag.
   
• Gemeinsam beantragten Bündnis 90 / Die Grünen und die SPD zwei zusätzliche Stellen für den Fachbereich Umwelt und Bauen
  " Der Klimaschutz nimmt auf allen politischen Ebenen an Bedeutung zu. Ziele des Bundes und des Landes bedürfen in vielen Fällen der Umsetzung vor Ort und betreffen häufig auch die eigenen Liegenschaften. In der Stadt Beckum zeigt sich zudem, dass bisherige Aktivitäten, Programme und Maßnahmen weiterentwickelt werden müssen. Die Antragsinitiativen vieler Ratsfraktionen unterstützen diese Richtung. Sie machen aber auch deutlich, dass wir neben der haushälterischen Umsetzung auch eine personelle Verstärkung im Fachbereich Umwelt und Bauen benötigen. Die Verwaltung selbst trägt regelmäßig vor, dass Sie mit Ihren Personalkapazitäten schon jetzt die Leistungsgrenze erreicht habe. Deshalb besteht dringlicher Handlungsbedarf. Den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist es wichtig, dass im Fachbereich Umwelt und Bauen neben einer Verstärkung auch die inhaltliche Kompetenz der Verwaltung mindestens gehalten wird. Mit dem Ausscheiden des bisherigen Fachdienstleiters (seines Zeichens Biologe) verliert die Verwaltung einen Wissens- und Kompetenzträger, den es zu ersetzen gilt. Insofern reicht es nicht aus, mit der Ausweisung von Stellen lediglich Aufgaben der Koordination und Priorisierung von Klimaschutzaufgaben zu fokussieren. Die Schaffung der zwei beantragten Stellen soll vielmehr sicherstellen, dass wir als Stadt Beckum eine neue Dynamik beim Klimaschutz bewirken, die Klimaziele erreichen und dabei auch das Gebäudemanagement stärken.", schreiben die Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen in ihrem Antrag für weitere Stellen im Fachbereich.

>> Lediglich die zusätzliche Stelle für den Tätigkeitsbereich Klimaschutz wurde gestern von den Kommunalpolitikern genehmigt. Bezüglich der weiteren Stelle in der Schuldigitalisierung sollten erstmal die Konzepte der Schulen abgewartet werden entgegnete die FDP, dem sich auch die CDU und FWG anschließen. Es sei aktuell seitens der Verwaltung kein Bedarf bekannt. Sollte sich dies ändern werden die Fraktionen den Antrag gerne nochmal thematisieren begründete Markus Höner die Entscheidung der CDU. Anders äußerten sich die Vertreter der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Diese sprachen der SPD ihre Unterstützung aus, denn die Digitalisierung müsse ganzheitlich gesehen werden und andere Länder seien und schon weit voraus argumentiert die Fraktionsvorsitzende Angelika Grüttner-Lütke. Entsprechende Leute sind schwer zu finden und es könne sich Erfahrungsberichten zu Folge, einige Monate hinziehen, bis gute und kompetente Fachleute gefunden sind und eingestellt werden können.

Ähnlich verlief auch die Abstimmung für zwei zusätzliche Stellen für den Fachbereich Umwelt und Bauen. Der Antrag wurde durch die FDP, CDU und FWG mehrheitlich abgelehnt.

>> Bei der Beschließung des Stellenplanes enthielt sich die SPD schließlich. Das Ergebnis des Stellenplans ist für die Fraktion nicht zufriedenstellend, begründete Karsten Koch. Der Stellenplan wurde dennoch (bei mehreren Enthaltungen) einstimmig beschlossen. Der endgültige Beschluss liegt allerdings beim Rat der Stadt Beckum am 19. Dezember 2019.