SGK diskutiert über Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

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Um das Thema „Die Abschaffung von Beiträgen für den Straßenausbau in NRW und deren Auswirkungen auf Kommunen und Bürgerschaft“ geht es bei der nächsten Veranstaltung des Kreisverbandes Warendorf der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) am kommenden Mittwoch, 03. April, um 18:00 Uhr in Sendenhorst im „Hotel Waldmutter“ (Hardt 6).

Wenn eine Straße erneuert wird, beteiligt die jeweilige Stadt oder Gemeinde die Anlieger bislang an den dabei entstehenden Kosten. Für viele Anlieger sind die erhobenen Beiträge für den Straßenausbau unverhältnismäßig und gefährden teilweise sogar die wirtschaftliche Existenz der Betroffenen.

Mittlerweile gibt es eine Gesetzesinitiative der SPD-Landtagsfraktion NRW zur Abschaffung der Straßenausbeiträge. Welche Auswirkungen sich daraus ergeben können, wird Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, vorstellen. Zudem steht die heimische Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass ebenfalls als Gesprächspartnerin zur Verfügung.

Zu der Veranstaltung sind neben den Mitgliedern der Räte und des Kreistages auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Aus organisatorischen Gründen wird um vorherige Anmeldung unter Telefon 02382/91440 oder per E-Mail an seminare@sgk-waf.de gebeten.