Reinhold Sendker im Gespräch mit unserem Bürgermeister

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Mittlerweile gehört es für den Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker und unseren Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann schon zur „Routine“. Ein oder zweimal im Jahr treffen sich die beiden zum turnusmäßigen Austausch im Beckumer Rathaus. Themen waren unter anderem die Zukunft der Grundsteuer, die Flüchtlingsfinanzierung, sowie die Bundesstraße 58n und der Lückenschluss der B475 Neubeckum-Ennigerloh und Westkirchen.

Die Zukunft der Grundsteuer
Die neue Grundsteuerreform, die aktuell auf Bundesebene diskutiert wird, soll den meisten Grund- und Hausbesitzern sowie den Mietern Zusatzlasten ersparen.

Aktuell wird die Grundsteuer auf Grundlage eines Einheitswertes berechnet, wodurch eine grobe Ungerechtigkeit entsteht. Diese soll nun durch die neue Reform beseitigt werden. Es wird in manchen Fällen jedoch trotzdem zu einer Mehrbelastung, aber in anderen Fällen auch zu einer Entlastung führen, wodurch die Ungerechtigkeit zumindest reduziert werden kann.
In Beckum betragen die Einnahmen durch die Grundsteuer aktuell 5,7 Millionen Euro. Auf Bundesebene belaufen sich die Einnahmen auf 14 Milliarden. 

Flüchtlingsfinanzierung
Die Finanzierung der Flüchtlinge soll auf Bundesebene ab 2020 von 4,7 auf 3,1 Milliarden Euro reduziert werden. In den letzten drei Jahren (2016 – 2018) hat das Land NRW vom Bund jeweils 434 Millionen Euro für die Kompensation von Mehrausgaben für die Integration von Flüchtlingen erhalten.

Die Integrationspauschale für die Kommunen wird in diesem Jahr erstmals zu 100% vom Land NRW übernommen. Auch die Kosten der Unterkunft (KdU) ist hier ein wichtiger Bestandteil. Der Bund übernimmt in den Jahren 2016 – 2018 vollständig die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asyl- und Schutzbedürftige.

Auch die Unterstützung der Kommunen über 2019 hinaus ist wichtiger Bestandteil! Dafür möchte Reinhold Sendler sich einsetzten, denn wer das Gemeinwesen fördern möchte, muss die Kommunen stark machen und unterstützen betonte der Bundestagsabgeordnete.

Abschließend wurde die Bundesstraße 58 noch Thema.
Reinhold Sendker setzte sich sehr dafür ein, dass Ende 2015 der erste Spatenstich erfolgen konnte und einige Abschnitte sind bereits fertig gestellt. Das Bauwerk an der Geißler Straße, ehemals B 475 soll voraussichtlich etwa im Juni 2019 ebenfalls fertiggestellt werden. Zeitgleich ist der Bauabschnitt von der Oelder Straße bis zur L 586 (Tigge) zurzeit noch in der Vergabephase. Die voraussichtliche Bauzeit läuft bis Mitte 2021.

Im Gesamten soll die Fertigstellung der B58 n bis Mitte 2023 erfolgen. Verzögerungen sind immer zu erwarten, sollten aber nicht weiter vorkommen, sagte Reinhold Sendker im Gespräch. Alle Beteiligten legen großen Wert darauf, dass zügig weitergemacht werden kann, jedoch sind die Planungsressourcen sehr knapp.

Zum Abschluss kam der Lückenschluss der B 475 Neubeckum-Ennigerloh und Westkirchen noch kurz als Gesprächsthema auf.
Auch letztes Jahr wurde diese bereits besprochen. Da sich in dem Gebiet verschiedenste Tierarten einen Lebensraum geschaffen haben, könne die Bundestraße nicht weiterhin geplant werden, hieß es im letzten Jahr. Somit war eine Neuplanung erforderlich. Die Planung beginnt bereits und Beckum wurde in den Masterplan aufgenommen. Allerdings sind auch hier Planungsressourcen knapp und es gibt zu wenig Planer und Ingenieure.

Zum Ende des Gespräches hob Reinhold Sendker nochmal die tollen Gespräche mit dem Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann und dem Fraktionsvorsitzenden Markus Höner hervor, die sie schon gemeinsam geführt haben.