Welche Auswirkungen hat der Wegfall des KfW-Förderprogrammes für die Neubeckumer Feuerwache?

Es folgt eine Mitteilung der CDU-Fraktion:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gerdhenrich,

das Bundeswirtschaftsministerium hat kurzfristig alle Förderungen für das KfW-Programm für energieeffizientes Bauen gestoppt, da in den letzten Wochen eine sehr große Anzahl an Anträgen eingegangen war und die Förderanfragen den aktuell zur Verfügung stehenden Finanzrahmen angeblich übersteigen.

Der kurzfristige Stopp des KfW-Förderprogramms für energieeffizientes Bauen sorgt bei der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Beckum für großes Unverständnis. Wirtschaftsminister Robert Habeck sorgt mit seiner vorzeitigen Streichung der energetischen KfW-Bauförderung von jetzt auf gleich für viel Unverständnis bei Bauwilligen. Auch die Stadt Beckum wird voraussichtlich davon betroffen sein.

In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss am 14.12.2021 wurde beschlossen, dass der Neubau des Feuerwehrgerätehauses mit Rettungswache in Neubeckum unter Zugrundelegung des Energieeffizienzstandards KfW 40 geplant und umgesetzt werden soll.

Für dieses Bauvorhaben wurde mit einer Förderung in Höhe von 576.000,00 Euro geplant. Mit diesem Hintergrund ergeben sich für die CDU-Fraktion folgende Fragen:

1. Welche Auswirkungen hat der Wegfall der eingeplanten Förderung?
2. Wie bewertet die Verwaltung diese neue Situation?
3. Sollte unter diesen Rahmenbedingungen, an einem Neubau unter KfW 40 Richtlinien festgehalten werden?
4. Gibt es Möglichkeiten diesen Förderausfall anders zu kompensieren?
5. Wird dieses zu einer Mehrbelastung für den städtischen Haushalt führen?
6. Müssen wir mit einer Bauverzögerung, der dringend für Neubeckum gebrauchten neuen Feuerwache, rechnen?

Wir bitten Sie diese Fragen in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses zu beantworten."