15. April 2021 / Politik

Verkehrskonzept für die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen?

Ausschuss für Stadtentwicklung

Mit Schreiben vom 20.02.2021 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes für die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen in den Verkehrsräumen aller Beckumer Schulen und Kindertagesstätten gestellt.

In der Stadt Beckum gibt es derzeit insgesamt 13 Schulen und 24 Kindertagesstätten. Hinzu kommen zehn Großtagespflegestellen. Sollte eine solche Untersuchung vorgenommen werden, so wären für mindestens 37 Verkehrsräume (ohne Großtagespflegestellen) jeweils Bestandsaufnahmen durchzuführen, Konzepte und Lösungen zu entwickeln sowie geeignete Maßnahmen zu prüfen.

Dabei handelt es sich um eine fachbereichsübergreifende Aufgabe, welche erhebliche Ressourcen innerhalb der Verwaltung in Anspruch nehmen würde. „Dies kann derzeit durch die Verwaltung nicht geleistet werden“, heißt es in der Sitzungsvorlage.

Sofern diese Aufgabe einem externen Büro übertragen werden soll, entstehen Kosten. Bei einer eher defensiv geschätzten Annahme von durchschnittlich 3.000 bis 3.500 Euro je Standort ergibt sich ein Kostenrahmen von überschlägig 110.000 bis 130.000 Euro. Hinzu kommt der Aufwand für die begleitenden Tätigkeiten der Verwaltung. Vor dem Hintergrund der Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplanes 2030 (VEP) und auch des künftigen Radverkehrskonzepts sind weder für die Erarbeitung des beantragten Konzeptes noch für die Umsetzung des dann zu erwartenden Maßnahmenkataloges zusätzliche Ressourcen vorhanden.

„Maßnahmen zum Schutz von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern sowie zur Verkehrssicherheit gehören zu den ständigen Aufgaben der Verwaltung, sodass bei Problemen an Einzelstandorten, unabhängig von einem weiteren Konzept, reagiert werden kann“, heißt es in dem Schlusssatz der Sitzungsvorlage.

In der gestrigen Sitzung für Stadtentwicklung erhielt der Antrag der Grünen nicht sonderlich viel Zuspruch von den anderen Parteien. Man sei sich einig, dass die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen der Politik am Herzen liege, jedoch seien die Kosten für eine solche Maßnahme eindeutig zu hoch. Außerdem wurde angemerkt, dass im Verhältnis zu anderen Städten im Kreis oder in NRW wenige Unfälle im Beckumer Straßenverkehr geschehen. 

Schließlich lehnten die Ausschussmitglieder mit nur drei Ja-Stimmen der Grünen den Antrag ab.