17. März 2021 / Politik

Tennis-Platz, Verschiebung der Umbaumaßnahme Kirchplatz u.v.m. im gestrigen Ausschuss thematisiert

Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss

Im gestrigen Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss entschieden die Mitglieder über den Haushalt für das Jahr 2021. Dieser Entschluss wird nächste Woche dem Rat der Stadt Beckum vorgelegt und in diesem Rahmen endgültig beschlossen. Neben der Haushaltssatzung wurde auch über einige Anträge der Fraktionen entschieden. Dies siehst du hier im Überblick:

  • Antrag FDP: Aussetzung der Sanierung des Tennis-Hartplatzes auf der Tennisanlage am Harberg in Neubeckum
    110.000€ soll die Sanierung des Tennis-Platzes kosten. In Anbetracht der derzeitigen Haushaltslage mit einer erheblichen Steuererhöhung im Jahr 2022 beantragte die FDP die Sanierung vorerst zurück zu stellen und auf einen Zeitpunkt zu verlegen, an dem sich die Haushaltslage etwas entspannt hat. Die CDU stimmte der Fraktion zu und schlug vor, die Chance zu nutzen eine Förderung für dieses Projekt zu erhalten. Seitens der SPD und der Grünen kamen Gegenargumente, dass die Bewegung gerade in dieser Zeit sehr wichtig ist und intakte Sportanlagen dafür notwendig seien. In Anbetracht dessen, dass die Förderwahrscheinlichkeit für dieses Projekt sehr gering ist, lehnte auch Bürgermeister Michael Gerdhenrich den Antrag ab.
    >> Schließlich überstimmten die Grünen, die SPD und der Bürgermeister in der Abstimmung die CDU, die FWG und die FDP, sodass nun die Sanierung des Tennis-Hartplatzes auf der Tennisanlage am Harberg in Neubeckum wie geplant fortgeführt wird.
  • Antrag der FWG-Fraktion: Konzepterstellung Ladeinfrastruktur für Elektrofahrräder und E-Autos
    Da bereits im Rahmen des Radverkehrskonzeptes seitens der Verwaltung eine Prüfung der Ladestationen für Elektrofahrräder besteht und die Verfügbarkeit von öffentlich zugänglichen Auto-Ladestationen in Beckum ausreichend ist, zog die FWG den Antrag auf eine Konzepterstellung zurück.
  • Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Dachbegrünung auf öffentlichen Gebäuden
    Die Förderung der Dachbegrünung für Beckumer Bürger*innen war für die Grünen ein großer Erfolg. Im nächsten Schritt möchten sie gerne, dass auch öffentliche Gebäude wie zum Beispiel Schulen eine Dachbegrünung erhalten. Daher wurde nun mit einem einstimmigen Beschluss die Stadtverwaltung beauftragt die Flächen unter Einbeziehung der Fördermöglichkeiten zu prüfen, die dafür genutzt werden können.
  • Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Ausstattung der Sekundarschule und der neuen Grundschule Mitte mit Fotovoltaik-Anlagen
    Mit dem Vorbild des Kopernikus-Gymnasiums Neubeckum könnte nun auch auf den beiden genannten Schulen eine Fotovoltaik-Anlage entstehen. Die Grünen beantragten für den gestrigen Ausschuss eine Prüfung dieser Möglichkeit. Mit der Ergänzung der FDP, dass zusätzlich auch die Wirtschaftlichkeit und die technische Umsetzbarkeit geprüft werden solle, stimmten alle Ausschussmitglieder dem Antrag zu.
  • Antrag der FWG-Fraktion: Vorstellung/Beratung Konzeption und Ausschreibung Klimaschutzpreis Stadt Beckum
    Ein Klimaschutzpreis soll die Klimaschutzprojekte in Beckum fördern bzw. anstoßen, die ohne diesen Preis möglicherweise nicht umgesetzt würden. Alle zwei Jahre soll dieser Preis in Höhe von 2000€ an ein innovatives Projekt von beispielsweise Schulen, Kitas oder Vereinen vergeben werden. Einstimmig entschieden sich die Mitglieder gestern dafür.
  • Antrag der CDU-Fraktion: Maßnahme zur naturnahen Entwicklung/Hochwasserschutz Kollenbach
    Die CDU-Fraktion beantragte die Finanzierung und Refinanzierung der Maßnahme „Naturnahe Entwicklung/Hochwasserschutz Kollenbach“ besser zu synchronisieren, um die liquide Belastung des städtischen Haushaltes zu minimieren oder auszuschließen. Gestern wurde die Verwaltung mehrheitlich beauftragt, eine bessere Synchronisation zu überprüfen und im nächsten Ausschuss vorzustellen.
  • Antrag der CDU-Fraktion: Endausbau Obere Brede/Tuttenbrock
    Die Fraktion ist der Meinung, dass der Maßnahmenbeginn „Endausbau Obere Brede/Tuttenbrock" weiter nach hinten verschoben werden solle, da aufgrund von Corona die finanziellen Mittel fehlen und auch neu hergerichtete Straßen durch den Einsatz von schweren Maschinen in Mitleidenschaft gezogen werden würden. Dieser Antrag erhielt viel Sympathie aus den anderen Fraktionen und wurde schließlich mehrheitlich beschlossen.
  • Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung
    Erneut beantragten die Grünen diese Wiedereinführung. Durch eine Baumschutzsatzung werden Bäume sowohl auf öffentlichen als auch auf privaten Flächen geschützt. Bäume dürfen ab einer bestimmten Größe nur noch mit einer begründeten Genehmigung gefällt werden. Bei Verstößen droht ein Bußgeld. Im Falle einer Genehmigung kann eine Ersatzpflanzung angeordnet werden.
    Die CDU merkte hierbei an, dass eine verstärkte Baumfällaktivität vor der Einführung dieser Satzung zu erwarten ist und sie dem Antrag nicht zustimmen werden. Auch aus den Reihen der SPD-Fraktion kam keine Zustimmung. Sie merkten an, dass auf keinen Fall im privaten Raum eingeschränkt werden darf. Vielmehr wünsche man sich, dass das Personal, welches die Bäume beschneidet und fällt im Rahmen des Grünpflegekonzept ausreichend geschult werden solle.
    Der Antrag wurde, mit Ausnahme von den Grünen, von allen Beteiligten abgelehnt.
  • Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Verschiebung der Umbaumaßnahme Kirchplatz samt der involvierten Straßen, Gassen und Wege
    Bis die Auswirkungen der Corona-Krise in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht überschaubar sind und sich die Haushaltslage stabilisiert hat, sollte diese Maßnahme aus Sicht der Grünen vorerst verschoben werden. Die Verwaltung brachte hervor, dass Kirche und Stadt bei diesem Projekt eng zusammen arbeiten und es seitens der Kirche einen Anteil in Höhe von 300.000 Euro gibt. Außerdem wird eine 70 prozentige Förderung im Rahmen des Integrierten Handlungs- und Maßnahmenkonzeptes (IHMK) erwartet. Sollte diese Maßnahme verschoben werden, ist eine erneute so hohe Förderung nicht zu erwarten und der Eigenanteil der Stadt, der derzeit 450.000 Euro beträgt würde sich erheblich erhöhen. Aus diesen Gründen der Verwaltung entschieden sich die Grünen dafür, den Antrag zurückzuziehen.
  • Antrag SPD-Fraktion: Aussetzen der Beitragserhebungen für die Betreuung von Kindern vom 01.02. bis 31.03.2021 um 50%
    Da die Kinderbetreuung auch in diesem Zeitraum deutlich eingeschränkt war, beantragte die SPD eine Erstattung der Elternbeiträge um 50%. In der gestrigen Sitzung erwähnte Felix Markmeier-Agnesens, dass die Familien derzeit deutlich unter dieser Lage leiden und eine Erstattung diese finanziell entlasten würde. Aus den Vorlagen wurde jedoch deutlich, dass die Kitas auch in dieser Zeit zu fast 50% ausgelastet waren und eine Betreuung der Kinder durchaus möglich war. Da der Antrag recht kurzfristig eingereicht wurde, wird nun erst in der nächsten Ratssitzung darüber entschieden.

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