SPD stellt einen Antrag zur Verkehrssicherheit am Schulstandort Grundschule Mitte

Es folgt ein Antrag der SPD-Fraktion:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die SPD-Fraktion stellt hiermit den folgenden Antrag zur: Verbesserung der Verkehrssicherheit am Schulstandort Grundschule Mitte

Begründung:

Seit dem Schuljahr 2020/21 wird nun der Schulstandort von Grundschüler/innen und damit sehr jungen Verkehrsteilnehmer/innen, besucht.

Bereits im September des letzten Jahres machten die Eltern der Paul-Gerhardt-Schule auf die schwierige Verkehrssituation rund um die Schule aufmerksam.

Nicht unbegründet, denn auch dem Verkehrsentwicklungsplan aus 2019 ist zu entnehmen, dass die Lippborger Straße und der Paterweg mit 6.000 KFZ/ Stunde zu den am stärksten belasteten Straßen des kommunalen Straßennetzes gehören. Ermittelt zu einer Zeit, in der noch keine Grundschule, die zukünftig 400 SuS beherbergen soll, verortet war.

Die unzureichenden Park- und Haltemöglichkeiten für Eltern zur Verbringung und Abholung der SuS liegen an eben diesen stark frequentierten Straßen. Eine zusätzliche Gefahrenquelle für die SuS liegt auch in der Tatsache begründet, dass an den möglichen Park- und Halteflächen direkt die Radwege entlangführen. Zudem steht den SuS jeweils lediglich 1 Ampelanlage zur Querung von Paterweg und Lippborger Straße zur Verfügung. 

An diesen beiden Straßen und der Brinkmannstraße befinden sich Zugänge zu den Schulgebäuden und den weiteren Anlagen, somit werden beide Hauptstraßen auch von den SuS überquert! Auch ungeachtet der Erklärung durch die Verwaltung, dass aufgrund der Bautätigkeiten kein direkter Zugang vom Paterweg auf den Schulhof möglich ist, findet eine Querung dieser Straße auf Höhe der Ampel und vermutlich auch an anderen Stellen der Straße (z.B. auf Höhe Einfahrt Brinkmannstraße) durch die SuS bereits jetzt statt.

Die SPD-Fraktion stellt daher den Antrag, sowohl auf dem Paterweg als auch auf der Lippborger Straße im Bereich der Schule gem. 45 Abs. 9 Nr. 6 StVO eine Geschwindigkeitsbegrenzung in Höhe von 30 km/h einzurichten.

Des Weiteren werden die Radfahrer in dem Kreisverkehr Lippborger Straße / Paterweg baulich auf die Fahrbahnen geleitet. Dadurch kann es für die sehr jungen Verkehrsteilnehmer zu gefährlichen Konfliktsituationen mit PKW und LKW im Bereich des Kreisverkehrs kommen. SuS, die mit ihrem Fahrrad aus östlicher und südöstlicher Richtung den Schulstandort erreichen und an den Abstellplatz Eingang Paterweg gelangen wollen, werden somit einer zusätzlichen Gefahrensituation ausgesetzt. 

Daher beantragt die SPD-Fraktion, dass die Verwaltung aufzeigt, wie eine Verbesserung aussehen könnte und was es kosten würde.  

Im Hinblick auf den zukünftigen Schulbetrieb mit 400 SuS gilt es neben diesen beiden Punkten weitere Punkte zu bewerten und entsprechend zu regulieren: so etwa den Schülertransport, die Beleuchtung rund um die Schule - hier sei besonders der Kreuzungsbereich Paterweg / Everkeweg angesprochen - sowie Parkmöglichkeiten für Eltern. 

Hier beantragt die SPD-Fraktion ein entsprechendes Verkehrssicherheitskonzept für den Schulstandort Grundschule Mitte."