SPD positioniert sich zum Haushalt 2021

Es folgt eine Meldung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt :

Zwei Tage lang haben sich die Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Beckum intensiv mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 auseinandergesetzt. In diesem Jahr wurden wir bei unseren Beratungen von Stadtkämmerer Thomas Wulf und Bürgermeister Michael Gerdhenrich fachkundig beraten. 

Aufgrund der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Gesamtlage sind nach unserer Einschätzung die Haushaltslage im kommenden Jahr und die Prognose für die Folgejahre mehr als angespannt. Die negativen Entwicklungen bei der Gewerbesteuer, sind zwar nachvollziehbar, können aber nicht zufriedenstellend sein. Wir werden in Beckum noch über Jahre die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu spüren bekommen. 

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden Felix Markmeier-Agnesens und Peter Tripmaker erklären zu den Schwerpunkten ihrer Fraktion: „Wir wollen und wir müssen in diesen prekären Zeiten, weiterhin in die Bildung, den Ausbau der Digitalisierung und den Erhalt der Infrastruktur in Beckum investieren. Zudem ist es enorm wichtig, darauf zu achten, dass wir unseren Familien nicht zu viel zumuten. Es ist zwingend notwendig, dass wir mit einer großen Portion Mut und Lust in die Zukunft blicken.“

Für die SPD stehen die frühkindliche und schulische Bildung weiterhin im Fokus ihrer Politik. „Unsere jahrelangen Forderungen und Anstrengungen tragen weiterhin Früchte. Mit der geplanten Kindertagesstätte auf dem Gelände der jetzigen Overbergschule verfügen wir bald über die dringend benötigten Betreuungsplätze für unsere Jüngsten. Noch immer fehlt uns jedoch ein gerechtes Gebührensystem, das zwar den gestiegenen Gesamtkosten der Stadt Beckum bei der Kindertagesbetreuung gerecht wird, aber dennoch untere Familieneinkommen stärker entlastet. Wir werden nicht müde darauf hinzuweisen und werden einen erneuten Entwurf unterbreiten“, betonen die beiden Fachpolitiker Felix Brinkmann und Alexandra Poppenborg.

In Zeiten von „knappen Kassen“ übernimmt die Verwaltung gemeinsam mit dem Bürgermeister die notwendige Verantwortung und fällt nicht als Auftraggeber aus, sondern investiert in die Bildung unserer Schülerinnen und Schüler.  Viele, seit Jahren notwendige Baumaßnahmen, werden jetzt endlich in Angriff genommen, so Tanja Brunnert, die schulpolitische Sprecherin der SPD. 

Dazu zählen insbesondere die Fertigstellung des Anbaus der Sekundarschule sowie die Fertigstellung der Grundschule Mitte und der Beginn des Neubaus der Sonnenschule im Beckumer Norden. Klar ist aber auch, dass wir noch lange unter den bildungspolitischen Fehlern der Vergangenheit leiden werden. Wir müssen weiterhin die Bildungsqualität in unserer Stadt steigern.  

„Das Thema Digitalisierung wird dabei ein ganz Entscheidendes sein. In diesem Bereich müssen wir die Zukunft aktiv mitgestalten und nicht abgehängt werden“, so die Sozialdemokraten. Mit dem Förderprojekt Smart City wird die notwendige Digitalisierung der Stadt Beckum zu einer intelligenten und zukunftsorientierten Stadt weiterentwickelt. 

Personalpolitisch steht die Verwaltung vor immensen Herausforderungen. Dem demographischen Wandel steht ein Mangel an Fachkräften gegenüber und die Vielzahl an Aufgaben der Verwaltung übersteigt oftmals die Kapazitäten der Verwaltung. 

Eine Vielzahl von Straßenbaumaßnahmen und die Neugestaltung der Innenstadt rund um den Marktplatz sind wichtige Infrastrukturmaßnahmen, die es im kommenden Jahr und in den Folgejahren umzusetzen gilt. „Der Marktplatz muss in diesem Jahr fertig werden, damit nach der Corona-Pandemie die Innenstadt mit dem neuen Marktplatz nachhaltig gestärkt werden kann“, ist sich der stellvertretende Bürgermeister Dr. Rudolf Grothues sicher.

Nach jahrelangem Stillstand kommt nun auch endlich in die notwendige Sicherheitsinfrastruktur, sprich in die Feuerwehr, Bewegung.  In unsere Sicherheitsinfrastruktur muss in den nächsten Jahren so viel wie noch nie investiert werden. „Die Feuerwehr hat die uneingeschränkte Unterstützung der SPD-Fraktion, wenn es um den Neubau der Wachen in Neubeckum und Beckum und die Ertüchtigung des Feuerwehrgerätehauses in Vellern geht“, so Fraktionsvize Gilbert Wamba. Die Sicherung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr ist aber kein Selbstzweck, sondern dient der Sicherheit der Bevölkerung in Notsituationen.

Kulturpolitisch unterstützen wir Sozialdemokraten die Ausrichtung der westfälischen Hansetage und des 800-jährige Stadtjubiläums und begrüßen die Lösung, den persönlichen Referenten, Herrn Dieter Gailus mit der herausfordernden Aufgabe zu betreuen. 

Es war richtig vom Bürgermeister, schon jetzt in aller Deutlichkeit aufzuzeigen, dass ein ausgeglichener Haushalt ab dem Jahr 2022 nur durch deutliche Steigerungen auf der Ertragsseite möglich ist. Und es ist fair, dass die Verwaltung schon jetzt so mutig gewesen ist, die aus Ihrer Sicht dazu erforderlichen Steuererhöhungen für das Jahr 2022 darzulegen. Das gibt der Politik die Möglichkeit, sich auf diese schwierige Situation optimal vorzubereiten und sie schon bei den Etatberatungen für das Jahr 2021 zu berücksichtigen. Ob es jedoch richtig ist, an dem Mantra der letzten Jahre, „keine Schulden im Kernhaushalt“ festzuhalten, steht auf einem anderen Blatt. Denn es ist klar, dass eine Steuererhöhung, zumindest in der genannten Größenordnung, nur durch Kreditaufnahmen zu verhindern ist.

Das zentrale Ziel der SPD-Fraktion liegt darin, dass die ab dem Jahr 2022 von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zumindest nicht in einer solchen Höhe erfolgt! Deutschland ist schon Steuerweltmeister und die vorgeschlagenen Steuererhöhungen passen nicht in die aktuelle Gesamtlage der Stadtgesellschaft.  Die Grenze der Belastbarkeit für die Bürgerschaft würde überschritten. Für den ohnehin durch die Coronakrise belasteten Wirtschaftsstandort Beckum wären solche Steuererhöhungen nicht förderlich. „In Zeiten einer Krise braucht man ein Zeichen der Hoffnung“, so Fraktionsmitglied Andreas Focke. Die SPD wird auf jeden Fall die 33% Steuererhöhung für 2022 so nicht mittragen. Wir schlagen stattdessen vor, die Corona-bedingten Mindereinnahmen durch das Auffangen aus 3 gleichbelasteten Säulen zu kompensieren: 1. moderate Hebesatzanhebung, 2. Kreditaufnahme und 3. Verschiebung (ggfs. Streichung) von nichtdringenden Investitionen ergänzte Fraktionsvize Gilbert Wamba.

Abschließend erklärt Felix Markmeier-Agnesens zur weiteren Vorgehensweise bei den Etatberatungen: „Wir werden in den nächsten Tagen wichtige Anfragen zum Haushalt stellen und unsere Detailpositionen zu zahlreichen Einzelthemen verdeutlichen. Insgesamt liegt uns ein solider Haushaltsentwurf vor, der keine Luftschlösser enthält, sondern vielmehr die Lebensqualität unserer Stadt sicherstellt. Viele Ziele unserer Fraktion finden sich im Haushaltsentwurf wieder, bedürfen aber noch weiterer Ausgestaltung und Aufklärung.“