17. März 2023 / Politik

SPD-Fraktion beantragt Bericht über Planung zur Umsetzung des Rechts auf Ganztagsbetreuung ab 2026.

Personalmangel und Finanzierungsmittel seien zu knapp

Es folgt ein Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Beckum über die kurz-, mittel- und langfristige Planung zur Umsetzung des Rechts auf Ganztagsbetreuung ab 2026: 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ab August 2026 soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule schrittweise eingeführt werden. Doch sowohl Räume als auch pädagogisches Personal sowie ausreichende Finanzmittel fehlen. Beckum steht daher vor erheblichen Herausforderungen. Denn der Offene Ganztag (OGS) stößt schon jetzt an manchen Grundschulen in Bezug auf die Anzahl der zu betreuenden Kinder an seine Grenzen. Dies führt dazu, dass Kinder nicht die Schule ihrer Wahl besuchen können wie etwa in Neubeckum. Als Konsequenz steigender Lebenshaltungskosten arbeiten jedoch immer mehr Eltern ganztags und sind auf den Betreuungsplatz angewiesen.

Wir haben die Befürchtung, dass den Eltern durch ihren Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung 2026, Versprechungen gemacht werden, die unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht erfüllt werden können. Das gesellschaftspolitische Ziel, in der Grundschule eine Ganztagsbetreuung anzubieten, ist jedoch absolut notwendig. Es darf beim Wechsel von der Kindertageseinrichtung zur Grundschule für Familien keinen Bruch geben. Bereits jetzt bemüht man sich in Beckum, den Wünschen und Bedürfnissen von Kindern und Eltern gerecht zu werden und im Rahmen der Möglichkeiten, die Ganztagsangebote für Grundschulkinder in Schulen auszubauen.

Bleibt es bei der Ankündigung von Bund und Ländern müssten die Kommunen in den nächsten Jahren, bei ohnehin schon stark belasteten Haushalten, jährlich zusätzliche Kosten in Höhe von mehreren Milliarden Euro schultern. Neben der Finanzierungsfrage ist zudem die Personalfrage nicht gelöst. Angesichts des bereits jetzt bestehenden Personalmangels im Bereich erzieherischer Berufe wird es nicht gelingen können, die im Schulentwicklungsplan anvisierte Zielquote von 500 OGS-Plätzen zu erreichen.

Aufgrund der genannten Probleme fordert der Städte- und Gemeindebund die Aussetzung des Rechts auf Ganztagsbetreuung. Denn sowohl die Investitionskosten als auch – in noch weitaus höherem Maße – die laufenden Betriebskosten sind durch dieses Gesetz nicht gedeckt. Kommunen wie Beckum bräuchten einen Finanzierungsanschub durch Bund und Länder.

Trotz der Widrigkeiten steht die Stadt Beckum in der Verantwortung gegenüber den Kindern und Eltern. Es müssen also Übergangslösungen geschaffen werden.

Daher beantragt die SPD-Fraktion im nächsten Schul-, Kultur- und Sportausschuss zu erläutern wie die Verwaltung plant, die kurz- und mittelfristigen Engpässe an OGS-Plätzen samt Raumbedarf, und hier insbesondere auch für ein stressfreies Mittagessen, zu lösen und wie sie dem Rechtsanspruch gerecht werden wird. Die SPD-Fraktion will zudem erfahren wie in Bezug auf die Verteilung der OGS-Plätze vor Ort, Chancengleichheit für Kinder aus allen Familien geschaffen wird. Damit nicht am Ende, wenn die OGS-Plätze ausgehen sollten, ausschließlich die Berufstätigkeit beider Eltern und Pro-Kopf-Förderung der Kinder das Entscheidungskriterium für eine Aufnahme oder Ablehnung sein werden.

Die SPD-Fraktion fordert, die Situation, die sich in den kommenden Schuljahren noch zuspitzen wird, mit allen verfügbaren Mitteln zu entschärfen und auch langfristig dafür zu sorgen, dass ausreichend OGS-Plätze an allen Grundschulen zur Verfügung stehen. Die Nutzung von Klassenräumen, Containerlösungen und bereits vorhandener Gebäude darf dabei nicht ausgeschlossen werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Sigrid Himmel, Stellv. Fraktionsvorsitzende
gez. Felix Markmeier-Agnesens, Fraktionsvorsitzender
gez. Peter Tripmaker, Fraktionsvorsitzender"

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