Meldung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Beckum:
Beckum - Die SPD-Fraktion wird sich weder an der Bildung noch an der Arbeit der geplanten Beratungsgruppe „Finanzkompass“ beteiligen.
Diese Entscheidung ist weder Blockade noch Rückzug aus der Verantwortung. Wir arbeiten weiterhin engagiert und lösungsorientiert in den Ausschüssen und im Rat, dort, wo Öffentlichkeit beteiligt ist und wo demokratische Entscheidungen getroffen werden. Dort bringen wir eigene Vorschläge ein und übernehmen Verantwortung.
Seit der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24. Februar ist für uns klar: Die geplante Beratungsgruppe ist kein geeignetes Instrument für eine sachorientierte Haushaltssteuerung. Eine konsensorientierte Zusammenarbeit war aus unserer Sicht nicht erkennbar. Die Mehrheit aus CDU, FDP und FWG will nur ausgewählte Investitionen behandeln und ist zugleich nicht bereit, an gefassten Ratsbeschlüssen festzuhalten.
So entsteht der Eindruck eines politischen Konstrukts, das Entscheidungen vorverlagert und Einfluss bündelt – ohne öffentliche Beratung und ohne klare demokratische Legitimation.
„Wenn eine Beratungsgruppe von Anfang an selektiv arbeitet und Beschlüsse relativiert, ist sie kein Ort für sachorientierte Steuerung. Dann wird sie zum politischen Instrument und daran beteiligen wir uns nicht“, so Gilbert Wamba, Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Wir haben der Einrichtung zunächst zugestimmt, weil wir eine transparente und gemeinsame Suche nach tragfähigen Lösungen erwartet haben. Es sollte um Inhalte gehen, nicht um Machtfragen. Diese Erwartung hat sich nicht bestätigt.
Für die SPD gilt: Beckum zukunftsfest zu machen heißt Verantwortung übernehmen, nicht Investitionen in Bildung oder Sicherheit wieder infrage zu stellen. Eine Rolle rückwärts wird es mit uns nicht geben.
Wir werden kurzfristig beantragen, dass in einer gemeinsamen Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschusses sowie des Ausschusses für Bauen, Umwelt, Klimaschutz, Energie und Vergaben die Beschlüsse zur Schulentwicklung nochmals vorgestellt werden. Der Sperrvermerk für diese Investitionen soll aufgehoben werden. Die Sitzung soll spätestens im Mai stattfinden, damit vor den Sommerferien Planungssicherheit für die Schulen besteht.
Der Haushalt ist anspruchsvoll, aber keineswegs so desolat, wie derzeit dargestellt wird. Es ist falsch, die Lage schlechter erscheinen zu lassen, als es die tatsächliche Situation rechtfertigt.
Die klare Wiederwahl von Bürgermeister Michael Gerdhenrich zeigt: Die Beckumerinnen und Beckumer unterstützen den Modernisierungskurs. Wir stehen zu diesem Weg, auch in schwierigen Zeiten.
„Kürzen kann jeder. Den richtigen Weg durch herausfordernde Zeiten zu finden, erfordert Haltung, Mut und Zuversicht. Dafür stehen wir, im Rat und in den Ausschüssen, nicht in Nebenstrukturen“, so Wamba abschließend.
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Hinweis: Der Beitrag wurde von der Partei zur Verfügung gestellt. Dein Beckum veröffentlicht die Inhalte kostenlos und ist politisch neutral.
