Recht auf Kostentransparenz für Millionenprojekt „Marktplatzumgestaltung“

Es folgt eine Mitteilung der Grünen:

Wenn der Rat der Stadt Beckum beschließt, dass der Marktplatz umgebaut wird, so ist es nach Auffassung der Grünen auch die Pflicht der Verwaltung der Stadt Beckum, die politischen Gremien sowie die Mitglieder der geplanten Eigentümerversammlung und die Öffentlichkeit über sämtliche Kosten des Millionenprojektes transparent zu informieren.

Schließlich geht es hier um die Verwendung von Steuergeldern in erheblichen Umfang in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Da im letzten Ausschuss Bauen, Umwelt, Energie und Vergaben aber lediglich die Summe von 1,9 Millionen und die Kostensteigerung von 130.000 Euro der Vorlage zu entnehmen war, forderte die Fraktion der Grünen daher in der Sitzung mündlich und anschließend mittels Antrag schriftlich eine detaillierte tabellarische Übersicht aller Kosten, wie sie letztendlich für den Umbau der Kettelerschule auch vorgelegt wurde.

Verärgert mussten die Grünen jetzt in der bereits veröffentlichten Vorlage für die kommende Ausschusssitzung am 27. August lesen, dass die Verwaltung eine Kostenaufstellung mit dem Hinweis verweigert, dass Änderungswünsche, die sich in der Eigentümerversammlung ergeben können mit aufgenommen werden müssten. Aus Sicht der Grünen kann man Grundstückseigentümer, die sich finanziell beteiligen müssen, nicht zu einer Versammlung einladen, ohne ihnen detailliert aufzuzeigen, an was sie sich wie finanziell beteiligen müssen und welche Alternativen möglicherweise denkbar sind.

Den gleichen Informationsanspruch haben auch die Fraktionen der Stadt Beckum. Allerdings sind solche Änderungswünsche von Fraktionen in großem Stile nach Ansicht des Landschaftsplaners und bestimmten Verwaltungsvertretern der Stadt gar nicht erlaubt, da der Ratsbeschluss von 2018 zur Marktplatzumgestaltung dies gar nicht zulasse. Warum dann keine detaillierte Kostenaufstellung möglich ist, entzieht sich damit komplett dem Verständnis von Bündnis 90/Die Grünen.