Es folgt eine Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Beckum:
"Vor einigen Tagen hat die CDU-Fraktion erfahren, dass die Glascontainer auf einem Verbrauchermarkt - Parkplatz abgebaut wurden. In der Zwischenzeit haben sich mehrere Bürger in persönlichen Gesprächen an verschiedene Fraktionsmitglieder gewandt. Tenor der Gespräche war stets das Unverständnis über die getroffene Maßnahme.
Die CDU-Fraktion ist ebenfalls der Auffassung, dass die Glascontainer wieder auf dem Parkplatz aufgestellt werden sollten. Das Sammeln von Wertstoffen und das anschließende Recycling ist aus dem Alltag der Menschen nicht mehr wegzudenken und leistet einen bedeutenden Beitrag zum Umweltschutz. Umso wichtiger ist es, dass die Bürger unserer Stadt auch die Gelegenheit haben, das gesammelte Glas recyceln zu lassen. Durch den Abbau der Glascontainer auf dem Parkplatz des Verbrauchermarktes fehlt nun ein wichtiges Glied in der Recyclingkette. Insbesondere älteren Menschen und Menschen, die alle Wege mit dem Rad zurücklegen, fällt es nicht leicht, die schweren Glasflaschen bis an den Stadtrand zum nächsten Container zu transportieren.
Der CDU-Fraktion liegen Anhaltspunkte vor, wonach die damalige Baugenehmigung mit der Auflage verknüpft war, auf dem Parkplatz einen Standort für Glascontainer zur Verfügung zu stellen.
Die CDU-Fraktion bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses:
- Ist es richtig, dass der Verbrauchermarkt die Verpflichtung zur Bereitstellung eines Platzes für Glascontainer verbunden mit der Baugenehmigung hatte?
- Besteht diese Verpflichtung noch?
- Wenn es eine Verpflichtung gab, war diese zeitlich begrenzt?
- War die Stadtverwaltung in den Prozess des ersatzlosen Abbaus der Glascontainer eingebunden?
- Sieht die Stadtverwaltung die Notwendigkeit für einen innerstädtischen Sammelpunkt?
Falls der Verbrauchermarkt verpflichtet ist, Raum für Glascontainer zur Verfügung zu stellen, beantragt die CDU-Fraktion die weitere Umsetzung dieser Pflicht."