In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments und des Rates in Brüssel auf die Anpassung des Europäischen Emissionshandels für Heizen und Straßenverkehr (ETS2) geeinigt.
„Das ist ein richtig gutes Ergebnis für die Menschen und die Wirtschaft in unserer Region und in ganz Deutschland“, freute sich der westfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese über die Einigung. „Für Deutschland hat der Start des ETS2 eine dämpfende Wirkung auf den CO2-Preis. Bei uns gibt es bereits seit einigen Jahren einen nationalen Emissionshandel. Marktanalysten gehen daher davon aus, dass der Preis mit dem Umstieg auf das europäische System 2028 mit 45 bis 50 Euro deutlich unter dem aktuellen deutschen CO₂-Preis von 65 Euro liegen wird.“
Gegner des Systems hatten immer wieder versucht, den Start zu verschieben oder das System sogar abzuschaffen. Mit der Einigung auf eine Anpassung des Preisdämpfungsmechanismus ist nun aber auch klar, dass der ETS2 2028 in Kraft treten wird. „Das ist besonders erfreulich für die kleinen und mittleren Unternehmen in unserer Region. Der Emissionshandel auf europäischer Ebene ist nach deutschem Vorbild konzipiert. Deutsche Unternehmen zahlen bereits einen CO2-Preis für die Herstellung ihrer Produkte, Konkurrenten im EU-Ausland bisher jedoch nicht. Mit dem ETS2 schaffen wir jetzt Wettbewerbsgleichheit und sorgen dafür, dass ab 2028 die gleichen Rahmenbedingungen auf dem europäischen Binnenmarkt herrschen werden“, erklärte Liese.
Der Emissionshandel hat den entscheidenden Vorteil gegenüber Vorschriften und Verboten, dass er Gelder einnimmt, die wieder in die Menschen und die Unternehmen zurückinvestiert werden können. Daher ist für Peter Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der größten Fraktion im EU-Parlament (EVP, Christdemokraten) absolut zentral: „Die Gelder, die heute schon über besondere Regeln vor dem Start zur Verfügung stehen, müssen unbedingt an die Menschen fließen, die sich die Umstellung auf klimafreundliche Technologie noch nicht leisten können. Es gibt jetzt schon finanzielle Mittel und ich finde es sehr wichtig, dass diese Mittel gerade in Zeiten hoher Benzin- und Dieselpreise gezielt eingesetzt werden. Das wird auf lange Sicht nicht nur die Energiekosten für alle senken, sondern uns auch unabhängig von Öl -und Gasimporten machen.“
Hintergrund:
Der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 27. November 2025 geht auf ein gemeinsames Positionspapier von 19 Mitgliedstaaten zurück, darunter sowohl kritische Stimmen wie Polen und Tschechien als auch Befürworter wie Deutschland und die Niederlande. Ziel der Reform war es, den Preisdämpfungsmechanismus im Europäischen Emissionshandel durch eine Stärkung der zugehörigen „Marktstabilitätsreserve“ weiter auszubauen. Bereits heute sind verschiedene Mechanismen vorgesehen, um einen geordneten und sanften Start des europäischen Systems zu gewährleisten. Z.B. werden im ersten Jahr der Einführung 130 Prozent der eigentlich nötigen Zertifikate bereitgestellt und es können zusätzliche Zertifikate freigegeben werden, wenn der CO₂-Preis definierte Schwellenwerte überschreitet. Mitgliedstaaten stehen außerdem verschiedene Finanztöpfe zur Verfügung, um z.B. Förderprogramme (auch schon vor dem Start des Systems) aufzusetzen.
Hinweis: Der Beitrag wurde von Dr. Peter Liese MdEP zur Verfügung gestellt. Dein Beckum veröffentlicht die Inhalte kostenlos und ist politisch neutral.
