Mit Sorge reagiert die SPD-Fraktion Beckum auf die Entwicklung rund um das Radverkehrs- und Fahrradstraßenkonzept. Bereits am 21. Mai hatte die SPD beantragt, prüfen zu lassen, ob trotz der bestehenden Sperrvermerke Fördermittel für Maßnahmen des Konzeptes für das Förderjahr 2027 vorbereitet und beantragt werden können.
Hintergrund war die Befürchtung, dass notwendige Fristen verstreichen und Beckum wichtige Förderchancen verliert. Genau diese Entwicklung scheint nun eingetreten zu sein.
„Wir haben frühzeitig darauf hingewiesen, dass die dauerhaften Sperrvermerke nicht dazu führen dürfen, dass Fördermittel ungenutzt bleiben. Leider wurde diese Warnung offensichtlich nicht ernst genug genommen“, erklärt die SPD-Fraktion.
Nach Auffassung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wurde durch die anhaltende Blockadehaltung und die von der Mehrheit aus CDU, FWG und FDP aufrechterhaltenen Sperrvermerke wertvolle Zeit verloren. Die erforderlichen Förderanträge konnten nicht rechtzeitig auf den Weg gebracht werden. Damit droht nun, dass weder im Jahr 2026 noch im Jahr 2027 Maßnahmen aus dem Radverkehrs- und Fahrradstraßenkonzept umgesetzt werden können.
„Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das weitere Jahre des Stillstands bei wichtigen Verbesserungen für den Radverkehr. Gleichzeitig gehen Fördermittel verloren, die andernorts genutzt werden“, so Gilbert Wamba, SPDFraktionsvorsitzender.
Besonders ärgerlich sei, dass bereits erhebliche Arbeits- und Planungskapazitäten in die Entwicklung des Konzeptes investiert worden seien. Es sei nicht nachvollziehbar, warum mögliche Förderchancen ungenutzt verstreichen gelassen werden.
Die SPD-Fraktion fordert deshalb weiterhin Transparenz darüber, welche Fördermöglichkeiten noch bestehen und welche Konsequenzen die versäumten Fristen für die Umsetzung des Radverkehrs- und Fahrradstraßenkonzeptes haben. Zudem müsse künftig sichergestellt werden, dass politische Sperrvermerke nicht dazu führen, dass Fördergelder verloren gehen und wichtige Zukunftsprojekte auf unbestimmte Zeit verschoben werden.
„Wer die Mobilitätswende vor Ort ernst meint, darf Fördermittel nicht verfallen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass vorhandene Fördermöglichkeiten genutzt werden und beschlossene Konzepte nicht in der Schublade verschwinden“, betont die SPD-Fraktion abschließend.
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