Es folgt ein Leserbrief:
"Man reibt sich dieser Tage die Augen: Nicht wegen der Haushaltssperre an sich, sondern wegen ihres Zustandekommens. Die Stadt verkündet sie – und der Rat erfährt es aus der Zeitung. Transparenz und Respektvoller Umgang mit gewählten Vertretern der Bürgerschaft sieht anders aus.
Zur Begründung heißt es, die Haushaltssperre sei vorsorglich und nicht zwingend finanziell notwendig. Ursache sei politische „Ungewissheit“. Übersetzt heißt das: Nicht die Zahlen sind das Problem, sondern Demokratie im Vollzug. Kontrolle,
Prüfung, die originären Aufgaben des Rates, gelten plötzlich als Risiko. Das ist bemerkenswert – und erklärungsbedürftig.
Eine Haushaltssperre ist kein politisches Stilmittel. Sie dient nicht der Machtdemonstration und schon gar nicht der Disziplinierung politischer Debatten. Sie ist ein Ausnahmeinstrument für echte Sonderlagen. Politische Diskussionen, Ankündigung von Kontrolle ob der neuen Mehrheiten gehören nicht dazu.
Die bislang vorgebrachten Gründe für die Sperre tragen daher nicht – weder sachlich noch rechtlich.
Der zeitliche Ablauf spricht für sich: Kaum beschließt ein Gremium, eine Kontrollinstanz einzurichten, folgt die Haushaltssperre. Das mag offiziell Zufall sein, wirkt aber wie eine Antwort der Verwaltung auf politische Kontrolle. Wäre die Sperre ohnehin geplant gewesen, hätte man das offen sagen können. Das hat man nicht getan.
Stattdessen wird die Verantwortung in einer gemeinsamen Pressemitteilung von SPD und Grünen kurzerhand weitergereicht. So, als habe man in den vergangenen fünf Jahren nicht selbst über eine bequeme Mehrheit verfügt, mit der sich politische Gestaltung problemlos hätte durchsetzen lassen. Wer damals nahezu alles mitgetragen hat, was aus dem Rathaus kam, sollte heute nicht den Eindruck erwecken, fehlender Mut sei plötzlich das Problem anderer.Besonders irritierend bleibt, dass der Rat nicht vorab informiert wurde, sondern nachträglich – so wie die Bürgerschaft auch. Kurze Dienstwege oder Telefonate mit dem politischen Schutzpatronen des Bürgermeisters ersetzen keine formelle Unterrichtung des Hauptorgans der Stadt. Die Verwaltung darf führen. Aber sie darf den Rat nicht vorführen.
Am Ende bleibt der Eindruck eines politischen Theaterstücks: Die Verwaltung handelt, die Verantwortung wandert zur neuen Ratsmehrheit, der Rat reagiert – und die Bürgerschaft fragt sich, wer hier eigentlich regiert.
Beckum, 08.02.2026
Sigrid und H. Theo Himmel"
