24. November 2023 / Politik

Lärmaktionsplanung (Runde 4)

Vorstellung der Ergebnisse der Lärmkartierung und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden

Die EU-Umgebungslärmrichtlinie (RL 2002/49) hat das Ziel, schädliche Umwelteinwirkungen durch Umgebungslärm zu vermeiden. Dies erfolgt in 4 Schritten, durch a) die Erstellung strategischer Lärmkarten, b) Informierung der Öffentlichkeit über Schallbelastungen, c) Aufstellung von Aktionsplänen mit Lärmschutzmaßnahmen und d) Berichterstattung an die EU-Kommission. Kommunen müssen Lärmaktionspläne alle fünf Jahre aktualisieren. Die vierte Runde wird bis Mitte Juli 2024 abgeschlossen werden. Nach diesem Zeitpunkt sind bestehende Pläne bei bedeutsamen Entwicklungen zu überprüfen. Ein Ablaufschema zeigt die Schritte bei der Planung und Überprüfung von Lärmaktionsplänen, einschließlich frühzeitiger Öffentlichkeitsbeteiligung und Berichterstattung an die EU.

Das beauftragte Planungsbüro RP Schalltechnik hat am Mittwoch die Zwischenergebnisse vorgestellt, und die 1. Stufe der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung wurde somit eingeleitet.

Die Verordnung über die Lärmkartierung (34. BImSchV) regelt die Erstellung und Weiterleitung von Lärmkarten an die EU. Diese müssen der Öffentlichkeit in verständlicher Form zugänglich gemacht werden. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) stellt die Lärmkarten des Straßenverkehrs online zur Verfügung, während das Eisenbahnbundesamt für den Schienenverkehr zuständig ist. Statistische Daten, basierend auf der "Berechnungsmethode zur Ermittlung der Belastetenzahlen durch Umgebungslärm (BEB)", geben Aufschluss über lärmbelastete Bevölkerungszahlen, Flächen und Einrichtungen. Der Bericht wertet diese Daten aus und bietet Handlungsempfehlungen zur Erarbeitung des Lärmaktionsplans gemäß § 47d BImSchG. Die Umsetzung von Maßnahmen obliegt den Kommunen für Hauptverkehrsstraßen und dem Eisenbahnbundesamt für Hauptschienenstrecken des Bundes.

Die Lärmkartierung nach der 34. BImSchV für Beckum konzentrierte sich auf Hauptverkehrsstraßen gemäß §47b (BImSchG), darunter Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen. Diese müssen eine Verkehrsbelastung von mindestens 3 Millionen Fahrzeugen pro Jahr aufweisen. Aufgrund der pandemiebedingten Ausfälle der Straßenverkehrszählung 2020 wurden die Verkehrsmengen von 2015 auf das Jahr 2019 hochgerechnet. Die Hauptverkehrsstraßen in Beckum wurden in die Lärmkartierung einbezogen.

Das Eisenbahnbundesamt (EBA) führt schalltechnische Berechnungen für bundeseigene Schienenstrecken durch, um die Schallauswirkungen zu ermitteln. Die Ergebnisse, in Form von Isophonenkarten und Tabellen, werden für jede betroffene Kommune veröffentlicht. Diese Untersuchungen beschränken sich auf Hauptschienenstrecken mit mehr als 30.000 Zugbewegungen pro Jahr. Im Kontext der Lärmaktionsplanung werden die Belastungsdaten der Strecke Dortmund-Bielefeld, wie in Tabelle 2 aufgeführt, berücksichtigt.

Die Lärmkarten wurden vom Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes-Nordrhein-Westfalen im Internet unter https://www.umgebungslaerm-kartierung.nrw.de/ veröffentlicht.

Die Stadt Beckum orientiert sich bei der Diskussion von Maßnahmen innerhalb der Lärmaktionsplanung an den empfohlenen Auslösewerten von 70/60 dB(A) Tag/Nacht durch die Landesregierung. Im Vergleich zur vorherigen Runde 3 zeigt die aktuelle Lärmkartierung eine erheblich höhere Betroffenheit der Bevölkerung durch Verkehrslärm von Hauptverkehrsstraßen.

Die Ergebnisse der Lärmkartierung zeigen, dass etwa 4000 Personen tagsüber und etwa 2100 Personen nachts Lärmpegeln zwischen 55 und 70 dB(A) ausgesetzt sind. Die empfohlenen Auslösewerte von 70/60 dB(A) werden von 601 Personen tagsüber und 691 Personen nachts überschritten. Insgesamt sind ungefähr 270 Gebäude von dieser Überschreitung betroffen.

Es wird darauf hingewiesen, dass es keinen gesetzlichen Anspruch auf Lärmminimierung allein aufgrund der strategischen Lärmkartierung gibt.

Text und Fotos: Steffi Wellerdiek

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