Pressemeldung des Kreisverbands Warendorf Bündnis90/Die Grünen:
Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Warendorf begrüßt das heute von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und stellvertretender Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) vorgestellte „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“, das mit 31,2 Milliarden Euro das größte Investitionspaket in der Landesgeschichte darstellt. 21,3 Milliarden Euro fließen dabei direkt an die Kommunen - darunter auch an Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf - bürokratiearm und zielgerichtet.
Hedwig Tarner, Landtagsabgeordnete für den Kreis Warendorf, betont: „Diese Mittel sind ein entscheidender Schritt, um die jahrelangen Investitionsstaus in Schulen, Kitas und der Verkehrsinfrastruktur zu überwinden. Besonders freut mich, dass der Fokus auf Klimaschutz, energetische Sanierung und digitale Modernisierung liegt – genau dort, wo der Kreis Warendorf dringend Handlungsbedarf hat. Die pauschale Zuweisung an die Kommunen ermöglicht schnelle Umsetzung vor Ort, ohne bürokratische Hürden. Das ist gelebte Solidarität mit den Städten und Gemeinden, die seit Jahren unter Finanznot leiden.“
Der Kreisverband unterstreicht, dass die Mittel nicht nur in Beton, sondern in Zukunftstechnologien und soziale Infrastruktur fließen müssen. „Von der Sanierung maroder Schulgebäude über den Ausbau der Ganztagsbetreuung bis hin zum Hochwasserschutz – diese Investitionen kommen direkt bei den Bürger:innen an“, so Katja Behrendt, Sprecherin des Kreisverbandes und zukünftige Bürgermeisterin von Telgte. „Jetzt gilt es, die Mittel zügig und transparent einzusetzen, um den Wandel im Kreis Warendorf aktiv zu gestalten.“
Der „Nordrhein-Westfalen-Plan“ sieht vor, dass die Kommunen fast 70 Prozent der Gesamtmittel erhalten, ergänzt durch garantierte Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz (27,6 Mrd. Euro) und Mittel für die Altschuldenlösung. Damit wird eine langfristige Planungssicherheit für Projekte in Bildung, Gesundheit und Verkehr geschaffen.
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Bild: Bündnis 90/Die Grünen
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