Kreis Warendorf soll ein „Sicherer Hafen“ für Flüchtlinge werden

Es folgt ein Leserbrief von Dorothea Nienkemper, Fraktionsvorsitzende der FWG Kreis Warendorf e.V.:

„Die Freie Wählergemeinschaft (FWG) hatte zur Beratung im Kreistag und den entsprechenden Ausschüssen einen Antrag gestellt mit der Bitte, dass der Kreis Warendorf alle Schritte in der EU, die dazu beitragen ein europäisches Notfallrettungssystem, unter anderem für aus Seenot gerettete Flüchtlinge weiterzuentwickeln und für eine bestmögliche Integration zu sorgen. 

 Mit dem Antrag, dass der Kreis Warendorf auch ein „Sicherer Hafen“ für Flüchtlinge werden soll, möchte die FWG deutlich machen, dass sie es als moralische Pflicht ansieht öffentlich für Menschenrechte und Menschenwürde einzustehen und aktiv Unterstützung zu bieten. Menschen auf der Flucht benötigen nicht nur eine Unterkunft, sondern auch einen Ort der Zuflucht, sowie die Chance anzukommen, sich zu integrieren und Teil unserer Gesellschaft zu werden. Während die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen sowie die Mitglieder der SPD vehement diesen Antrag unterstützten, stellten sich die CDU, die FDP sowie die AFD dagegen. Einen Tag zuvor hatte die FDP Fraktion einen eigenen Antrag gestellt, in dem sie deutlich machte:

„Eine einseitige Bevorzugung bestimmter Fluchtarten, so wie bei der Initiative „Sicherer Hafen“ des Vereins Seebrücke, ist kontraproduktiv für eine gemeinsame europäische Haltung“. „Wir wollen Europas Grenzen schützen und begrüßen die Aufstockung der Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur Frontex auf 10.000 Grenzbeamte bis 2027. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, die Personal- und Sachausstattung von Frontex darüber hinaus aufzustocken“. 

Wenn man bedenkt, dass 42% der Flüchtlinge Mädchen und Jungen unter 18 Jahren sind, denen man Schutz und eine Zuflucht gewähren sollte, ist die Haltung der CDU, FDP sowie AFD ein Schlag ins Gesicht für alle, die für Menschenrechte eintreten. 

Im Kreis folgte unter anderem der Rat der Stadt Beckum einem Antrag der SPD-Fraktion, der Initiative „Städte sicherer Häfen” beizutreten, einstimmig. 

Mittlerweile gibt es 252 Städte, die sich bereit erklärt haben, als sicherer Hafen zu gelten und ich werde nicht aufhören mich dafür einzusetzen, dass auch der Kreis Warendorf zu einem sicheren Hafen wird!"