Klausurtagung von Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2023

Es folgt eine Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Haushaltsberatungen der Grünen fanden dieses Jahr im integrativen Flussbett-Hotel in Gütersloh statt. Als sachkundiger Berater mit Informationen aus erster Hand stand ihnen der Bürgermeister Michael Gerdhenrich zur Seite. Die Auswirkungen der Corona-Zeit sowie die aktuelle Energiekrise als Folge des grausamen Krieges gegen die Ukraine schlagen sich u.a. durch teure Energie und die hohe Zahl an Schutzsuchenden deutlich in den diesjährigen Beratungen nieder und belasten den Haushalt. Im konstruktiven Dialog konnten grüne Anliegen erörtert und im Haushalt verortete Vorhaben durchleuchtet werden. Als Schwerpunkte kristallisierten sich die Themenfelder Wohnen, Schulentwicklung und Klimaschutz samt der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept heraus. Bei der dringend benötigten Stärkung des sozialen Wohnungsbaus sollte insbesondere der Beckumer Wohnungsbaugesellschaft größere Bedeutung zukommen. Trotz der finanziell angespannten Situation gilt es, sich dem insbesondere im Schulbereich und bei den Feuerwehren vorhandenen Investitionsstau entgegenzustemmen und diese für die Zukunft zu rüsten. Zur Bewältigung der derzeitigen Zunahme an krisenbedingten Problemen erscheint eine Aufstockung des Verwaltungspersonals als notwendige Konsequenz. Nach zwei intensiven Arbeitstagen geht es jetzt für alle gut vorbereitet in die Haushaltberatungen der verschiedenen Ausschüsse.  

Die allgemeine Freude über die gute Entwicklung der Beckumer Stadtfinanzen - nicht zuletzt durch die starke Leistung Beckumer Unternehmen auch in schwierigen Zeiten - täuscht nicht darüber hinweg, dass viele Aufgaben, Projekte und sich derzeit in der Umsetzung befindlichen Baumaßnahmen eine kritische Begleitung benötigen. Im Bereich Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Förderung sehen die Grünen durchaus Verbesserungspotential. So sollen sich im Fahrwasser der Glasgower Weltklima-Konferenz eine gezielte Förderung des Radverkehrs, eine Aufstockung des Baumbestandes, eine bessere finanzielle Ausstattung der Beckumer Wohnungsbaugesellschaft zur Schaffung sozialen Wohnraums sowie die Ausweisung konkreter Digitalisierungsvorhaben im Haushalt wiederfinden. Denn jeder Euro, der jetzt nicht in zukunftsweisende Projekte investiert wird, kostet den Steuerzahler aus Sicht von Experten in der Folgezeit das Zehnfache."