Informationen zum Wohngeld-Plus-Gesetz im Ausschuss

Am Mittwoch, den 16. November 2022, tagte der Ausschuss für Inklusion, Gleichstellung, Soziales, Wohnen und Ehrenamt.

Martin May-Neitemann erklärte im Rahmen des Berichtes der Verwaltung, dass ein neues Wohngeld-Plus-Gesetz zum 1. Januar 2023 in Kraft treten soll. Mit diesem Gesetz will die Bundesregierung ab dem 1. Januar 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen stärker bei steigenden Wohnkosten unterstützen. 
 
„Wir reden hier von einer voraussichtlichen Verdreifachung der Wohngeldberechtigten“, so May-Neitemann. Insgesamt 396 Kommunen in NRW werden von einer Antragsflut betroffen sein, für die kein zusätzliches Personal zur Verfügung steht. „Bei der Stadt Beckum werden Ansprechpartner geschult, die sich um die Umsetzung der Anträge kümmern werden, so May-Neitmann, der sich sicher ist, diese Mammutaufgabe mit eigenem Personal lösen zu können.
 
Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Beckum, Monika Björglund, erinnerte an den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen,  ein Aktionstag zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen. Er wird jedes Jahr am 25. November begangen. „In Beckum wird es keine Beleuchtungsaktion geben, aber eine orange Flagge wird an diesen Tag erinnern“, so Björglund.
 
Zu einzelnen Positionen des Haushaltes gab es Nachfragen von Ausschussmitgliedern, die geklärt werden konnten. Die Abstimmung über den Antrag der Umsetzung der Istanbuler Konvention wurde in die nächste Sitzung verlegt. Die Abstimmung über den Haushaltsplanentwurf 2023, für die Bereiche Soziales und Gleichstellung, war einstimmig.
 
 Von Elisabeth Eickmeier.