Es folgt eine Presserklärung der drei Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke:
"Haushaltssperre: Es fehlt der politische Mut, Entscheidungen zu treffen!
Die verhängte Haushaltssperre ist bitter – vor allem, weil sie finanziell nicht zwingend notwendig ist, sondern das Ergebnis völlig unnötigen politischen Taktierens. Was soll die Verwaltung auch tun, wenn CDU, FWG und FDP nun Projekte, die sie selbst beschlossen haben, öffentlich in Frage stellen, im Haushalt aber nicht den Mut aufbringen, auch nur ein einziges davon zu streichen? Unter diesen Umständen ist die Haushaltssperre folgerichtig, aber sie trifft Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Veranstaltungen und wichtige Projekte in unserer Stadt – und das ist das eigentlich Bittere.
Der vom Bürgermeister und Kämmerer vorgelegte Haushaltsplanentwurf ist aus Sicht der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke eine solide Grundlage für die Weiterentwicklung Beckums. Investitionen in Schulen, Kitas, die Feuer- und Rettungswache sowie in die kommunale Infrastruktur sind unverzichtbar für eine lebenswerte Stadt. Sie sichern Zukunft und Lebensqualität. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in den vergangenen Jahren gemeinsam, auch zusammen mit der FWG, immer Verantwortung übernommen und Haushalte beschlossen, die genau dies ermöglicht haben. Deshalb sind wir bereit, den vorliegenden Haushaltsentwurf in seinen Grundzügen mitzutragen.
Selbstverständlich ist die Haushaltslage alles andere als rosig – sie ist jedoch nicht hausgemacht. Ein Blick auf die Transferaufwendungen zeigt das deutlich: Es handelt sich um Kosten, auf die wir vor Ort kaum Einfluss haben. Allein die Kreisumlage steigt innerhalb eines Jahres um knapp vier Millionen Euro. Wir sind nicht bereit, wichtige Investitionen und Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger zu streichen, nur um den Anstieg der Kreisumlage oder von Sozialtransferaufwendungen zu kompensieren.
Wenn eine Mehrheit im Rat den erfolgreichen Kurs der vergangenen 5 Jahre nun verlassen und politisch beschlossene Projekte auf den Prüfstand stellen will, ist das ihr gutes Recht. Die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke sind auch bereit, konstruktiv an einer Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung mitzuwirken. Nicht bereit sind wir jedoch, notwendige Investitionen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, denn dann wird die Umsetzung wichtiger und unvermeidbarer Projekte allenfalls erheblich teurer, wie uns das Beispiel der neuen Feuer- und Rettungswache Beckum gelehrt hat. Und dies wird der immer wieder betonten „Generationengerechtigkeit“ wohl am wenigsten gerecht. „Wer beschlossene Investitionen in eine Warteschleife schiebt oder auf pauschale Minderaufwände setzt, spart keinen einzigen Euro. Steigende Bau- und Planungskosten führen im Gegenteil zu höheren Ausgaben in den kommenden Jahren. Das Verschieben von Verantwortung ersetzt keinen Gestaltungswillen“, erklärt Gilbert Wamba, Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Am 05. März soll der Haushalt verabschiedet werden. SPD, Grüne und Linke bekennen sich klar zu den im Haushalt enthaltenen und politisch beschlossenen Projekten. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Kommunalpolitik handlungsfähig bleibt. Projekte anzukündigen, zu beschließen, sie dann aber nicht umsetzen zu wollen, ist keine seriöse Politik. Wer sparen will, muss den Mut haben, Projekte offen zu benennen und zu streichen. Dies ist Aufgabe der Politik und nicht der Verwaltung. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Klarheit und Ehrlichkeit. Wer sparen will, muss benennen, was gestrichen werden soll. Alles andere ist ein Ausweichen vor Entscheidungen“, betont Peter Dennin, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Eine Arbeitsgruppe zur Identifizierung von Einsparpotenzialen kann sinnvoll sein. Ihre externe Begleitung kostet jedoch rund 40.000 Euro pro Jahr – über mehrere Jahre hinweg. Ob das gut investiertes Geld ist, bleibt abzuwarten. Klar ist aber: Wenn es um politische Prioritäten geht, braucht es keine teuren Experten, sondern Entscheidungen. Dafür tragen wir als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker die Verantwortung. Die Verwaltung setzt um, was wir beschließen – sie braucht dafür Verlässlichkeit und klare Rahmenbedingungen. Genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu Recht. Kritsch gesehen wird hier die Verlagerung in einen Arbeitskreis. „Wenn Kürzungen großer Tragweite in einem nicht öffentlichen Gremium beraten werden, schauen Bürgerinnen und Bürger ins Leere. Dies kann dem Vertrauen in demokratische Prozesse schaden“, so Niklas Gesigora, Vorsitzender der Fraktion Die Linke."
