Haushaltsklausur der FWG Fraktion

Es folgt eine Mitteilung der FWG-Fraktion:

„Im Rahmen einer Haushaltsklausur, am 5./6. November, hat die FWG-Fraktion im Rat der Stadt Beckum den Etat-Entwurf 2022 der Stadt Beckum intern beraten. Hiermit möchte ich Sie über eine erste Bewertung und die Ziele informieren, mit denen die FWG in die in der kommenden Woche beginnenden Fachausschussberatungen gehen wird.

Aus Sicht der FWG-Fraktion gibt der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf 2022 Anlass zu vorsichtigem Optimismus: Keine Erhöhung der Hebesätze der Realsteuern, keine Neuverschuldung. Und, diese Erkenntnis ist sehr erfreulich: Die heimische Wirtschaft zeigt sich von den Auswirkungen der Pandemie weitgehend unbeeindruckt. Dennoch ist eine solide Haushaltswirtschaft mit Augenmaß und volle Konzentration auf das Wesentliche angesagt.

Die FWG ist der Auffassung, dass Politik und Verwaltung ihre Hausaufgaben bei einigen wesentlichen Sachthemen erst noch erledigen müssen. Insofern sieht sie Handlungsbedarf und geht mit folgenden Zielen in die anstehenden Fachausschussberatungen:

1. Eine Ausdehnung des Stellenplans der Stadtverwaltung ist, wenn überhaupt, auf ein absolut erforderliches Mindestmaß zu beschränken. Der Fokus muss darauf zielen, die Maßnahmen der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketing konzeptionell zu stärken. Für den Hochbau gilt die Maxime, eine Verwaltung sollte quasi die Leistung dem freien Markt nicht entziehen wollen.
2. Es gilt, ein familien- und kinderfreundliches Beckum weiter zu stärken. Daher soll die Elternbeitragssatzung Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege angepasst werden.
3. Das in kürze zur Beratung anstehende Radverkehrskonzept muss mit konkreten Haushaltsansätzen hinterlegt werden, damit Einzelmaßnahmen endlich umgesetzt werden können. Der inhaltliche Handlungsbedarf ist groß-wir haben schon genug Zeit verloren.
4. Die Stärkung der Beckumer Innenstadt muss weiter vorangetrieben werden. Es braucht ein zukunftsfähiges Nutzungskonzept für das historische Rathaus (Stadtmuseum) und das Gebäude Markt2. Die FWG will, dass diesbezüglich eine organisatorische und personelle Weichenstellung in Richtung Innenstadtmanagement und „Kulturbüro“ erfolgt. Die öffentliche Toilettenanlage unter den Torbögen muss auf den Prüfstand. Des Weiteren soll die Stadt Beckum ein eigenes Förderprogramm ins Leben rufen, um die Eigentümer auch finanziell bei der Restaurierung und Erneuerung ihrer (historischen) Gebäude, Fassaden und/oder Hinterhöfe zu unterstützen.
5. Ein Nutzungskonzept für den Bahnhof Neubeckum muss von der Verwaltung zeitnah vorgelegt werden. Auch gilt es die Handlungsbedarfe mit Blick auf Verkehrssicherungs- und Bestandssicherungsmaßnahmen für das Gesamtgebäude, die unabhängig von einer zukünftigen Neunutzung erfolgen müssen, zu beraten und im Haushalt zu veranschlagen. Wenn möglich und erwünscht, sollte eine Zwischennutzung von Räumlichkeiten im Erdgeschoss bereits jetzt erfolgen. Es gilt, Bewusstsein für die Herausforderung Bahnhof Neubeckum zu schaffen und die Bürgerschaft mitzunehmen."

Das Foto zeigt (v. l.): Andreas Borgmann, Gregor Stöppel, Elmar Stallmann, Markus Schiewe und Tobias Paschedag.