4. Februar 2024 / Politik

Haushaltsentwurf 2024 in der Diskussion im Ausschuss

Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss

Im Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss standen in dieser Woche zudem weitere Beratungen des Haushaltsplanentwurfs 2024 auf dem Programm.

Einige Tagesordnungspunkte diesbezüglich im Überblick:

1. Aktivpark Phönix

Der Schul-, Kultur- und Sportausschuss hat in seiner Sitzung im September 2023 über die Modernisierung und Neueinrichtung von Skateranlagen diskutiert. Es wurde einstimmig der Beschluss gefasst, dass im Aktivpark Phoenix eine Skateranlage errichtet und im Haushalt 2024 Haushaltsmittel für die Planung einer Skateranlage eingestellt werden sollen. Im Haushaltsplanentwurf 2024 wurden dementsprechend 80.000 Euro für Planungsleistungen eingestellt.

Hinsichtlich der Ermittlung des Ansatzes für die Planungsleistungen hat die Verwaltung Kontakt zu anderen Kommunen aufgenommen, die jüngst vergleichbare Projekte umgesetzt haben sowie die Planungskosten für die Neubeckumer Pumptrack-Anlage zugrunde gelegt. Mit Schreiben vom 19.01.2024 beantragt die FDP-Fraktion keine kurzfristige Planung dieses Projektes und daher für das Jahr 2024 keine Planungskosten in den Etat einzustellen.

Im Ausschuss wurde darüber beraten, dass nach Feedback der Sportler*innen eine Modernisierung notwendig sei, statt des Baus einer Skateranlage. Die FDP betonte, dass sie die 80.000 Euro daher nicht befürwortet. Die Summe soll daher in eine Modernisierung gesteckt werden, wobei die Summe -sofern nicht benötigt- auch nicht unbedingt vollständig ausgegeben werden solle. An sich sind sich alle einig, dass an der Anlage Phoenix etwas getan werden muss. Die CDU schlug vor 40.000 Euro zur Verfügung zu stellen.  Letztlich wurde einstimmig beschlossen, dass 80.000 Euro nun für Maßnahmen zur Umsetzung einer Modernisierung eingesetzt werden sollen.

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2.  Reduzierung Aufwendungen Stadtmarketing

Mit Schreiben von Januar 2024 beantragt die CDU-Fraktion die ordentlichen Aufwendungen im Teilergebnisplan Stadtmarketing im Haushaltsjahr 2024 von 938.200 Euro auf 900.000 Euro zu reduzieren.

Folglich zitierte Ausschnitte aus dem Antrag:

  • „Der vorgelegte Haushaltsplan sieht eine Erhöhung des Budgets für Veranstaltungen um mehr als 100.000 Euro vor. Es ist wichtig zu betonen, dass dies explizit nicht die Veranstaltungen im Rahmen des Stadtjubiläumswochenende betrifft, sondern die regelmäßigen, jährlichen Veranstaltungen. (Weihnachtsmärkte, Pütt-Tage etc.).“
  • „Allerdings ist es für uns in der angespannten schwierigen Haushaltssituation schwer nachvollziehbar, warum die Kosten teilweise um das Dreifache im Vergleich zu den Vorjahren eingeplant sind, selbst unter Berücksichtigung einer inflationsbedingten Kostensteigerung.“

Die Verwaltung erklärt, dass die Erhöhung des Budgets für das Stadtmarketing im Jahr 2024 hauptsächlich auf veränderte Marktbedingungen zurückzuführen ist. Diese Änderungen sind eine direkte Folge der Corona-Pandemie, die die Anzahl der Akteure in der Veranstaltungsbranche stark verringert hat. Es gibt weniger Künstler und Veranstaltungsdienstleister, was zu höheren Kosten für Programme, Technik und sonstige Eventservices führt. Diese Preissteigerungen wurden bereits bei der Planung des großen Jubiläumswochenendes zum Stadtgeburtstag von Beckum sowie bei anderen Veranstaltungen wie dem Stadtfest Neubeckum und den Pütt-Tagen sichtbar.Die reduzierte Anzahl von Anbietern im Markt und die gleichzeitig hohe Nachfrage haben zu einem Ungleichgewicht und damit zu höheren Preisen geführt. Zusätzlich tragen die Auswirkungen der Inflation zu weiteren Preissteigerungen bei. Die Verwaltung betont die Wichtigkeit, im Jubiläumsjahr der Stadt keine Kürzungen vorzunehmen, um ein attraktives Programm bieten zu können, das dem Anlass gerecht wird und regionale Ausstrahlung besitzt. Dazu gehört auch die Aufwertung traditioneller Veranstaltungsformate wie der Pütt-Tage, des Stadtfestes Neubeckum und der Weihnachtsmärkte. Die höheren Ausgaben für 2024 sind geplant, um diese Aufwertung zu ermöglichen, wobei die Ausgaben in den Folgejahren wieder gesenkt werden sollen, mit einem geplanten Budget von 867.000 Euro für 2025.

Dieses Thema wurden im Ausschuss ausführlich beraten. Kritisiert wurde die CDU dafür, dass durch die Formulierung nicht klar werde, wo genau eingespart werden soll. Die FWG schloss sich jedoch an dass es notweding sei, zu sparen. So ergaben sich außerdem Fragen bezüglich Beckumer Veranstaltungen wie SCENARIO, Beckumer Sommer, Frischluftkultur. Wie soll das zukünftige Programm aussehen?  Letztendlich wurde einstimmig beschlossen, dass Geld eingespart werden solle.

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3. Personalstelle Neubeckum

 Die SPD-Fraktion bentragt, ab 2024 eine dritte Personalstelle für die Stadtbücherei Neubeckum zu schaffen, besetzt mit einer Medienpädagogin oder einem Medienpädagogen. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, das Dienstleistungsangebot der Bücherei, insbesondere in der Leseförderung, zu erweitern. Der Förderverein der Stadtbücherei unterstützt diese Forderung, da die aktuelle ehrenamtliche Unterstützung nicht als dauerhafte Lösung angesehen wird.

Die Verwaltung von Beckum erkennt zwar den Bedarf an, sieht aber eine sofortige Umsetzung aufgrund der geplanten Neukonzeptionierung und des Umbaus der Stadtbücherei als verfrüht an. Es wird empfohlen, die Entscheidung unter Berücksichtigung der allgemeinen Haushaltslage zu verschieben. In einer früheren Sitzung wurde bereits festgestellt, dass die aktuelle Personalkapazität nicht ausreichend ist, um die geplanten Veränderungen und zusätzlichen Aufgaben zu bewältigen. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein umfassendes Konzept für die Bücherei zu entwickeln, das auch Personalfragen berücksichtigt. Zusätzlich integrierte die Stadt Beckum im ISEK einen Förderantrag für den Umbau der Stadtbücherei und des Freizeithauses Neubeckum. Dieser Umbau ist Teil eines umfassenden Entwicklungsplans für die Innenstadt. Während der Bauarbeiten wird die Bücherei zeitweise geschlossen sein. Die Verwaltung empfiehlt daher, die Einstellung einer weiteren Fachkraft erst nach Abschluss der Bauarbeiten und der Neukonzeptionierung zu erwägen, um eine Person einzustellen, die den neuen Anforderungen entspricht.

Die SPD zog diesen Antrag zurück, da die aktuelle Haushaltssituation dies nicht zulasse. Denkbar ist in der Zukunft z.B. 2027 nach Aufwertung des Freizeithauses auf die Personalstelle zurückzukommen. 

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