Grüne nehmen Stellung zur "Resolution zum Bleiberecht für Flüchtlinge"

Es folgt eine Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Schade, es wäre ein starkes Statement für Toleranz, Integration und Nächstenliebe der Stadt Beckum gewesen, wenn der Rat in seiner letzten Sitzung geschlossen für die Unterstützung einer Resolution gestimmt hätte, die sich für eine Verbesserung der Bleiberechtmöglichkeiten für Menschen einsetzt, die sich in unserer Gesellschaft integriert haben, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und seit Jahren hier leben.

Ein Statement einer Stadt, die mit einer vorbildlichen Willkommenskultur, einer starke Sozialisierung durch die Kirchen, ihre zahlreichen Vereine und Organisationen sowie ein herausragendes ehrenamtliches Engagement glänzt. Für eine Resolution, die vom Integrationsrat der Stadt Beckum über das Mütterzentrum Beckum e.V. bis hin zum Caritasverband im Kreisdekanat Warendorf e.V. unterstützt wird.

So aber sind es ausgerechnet die Fraktionen, die ein -C- für christlich und -F- für frei in ihren Namen tragen, die dieses geschlossene Bild nach außen verhindern. Selbst die Brücke, welche Bürgermeister Michael Gerdhenrich mit seiner Beschlussformulierung baute, die keinerlei Verbindlichkeiten enthielt, mochten CDU und FDP nicht beschreiten. Dabei ging es lediglich um ein Symbol, eine innere Haltung und letztendlich um Menschlichkeit. Die Argumentation der FDP mit rechtlichen Ungewissheiten erscheint vor diesem Hintergrund nahezu grotesk und rückt sie in den Rang einer Alibifunktion; ebenso die Rechtfertigung der Christdemokraten, so etwas hätte keinen kommunalen Bezug und müsste an anderer Stelle entschieden werden.

Natürlich wird dies auf Bundesebene entschieden, dies spielt beim Zeigen einer Haltung aber keine Rolle. Was bleibt von einem Dankeschön an die Organisatoren übrig, wenn man am Ende seine  Unterstützung in der Sache verweigert? Im Rahmen einer demokratischen Abstimmung ist auch eine Stimmenthaltung ein legitimes Mittel, seine innere Zerrissenheit oder Unentschlossenheit zum Ausdruck zu bringen. So aber muss man aufpassen, dass man nicht unfreiwillig Beifall von Anhängern der Fraktionen bekommt, die derzeit zum Glück noch nicht im Beckumer Stadtrat vertreten sind. Über seinen eigenen Schatten zu springen gilt im Übrigen als ein Zeichen von Stärke und hätte in diesem Fall für Beifall im gesamten Saal gesorgt."