Es folgt eine Mitteilung des Bündnis90/Die Grünen Ratsfraktion der Stadt Beckum:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gerdhenrich,
mit der gestern verhängten Haushaltssperre, wegen der Einführung eines „Finanzkompasses für Beckum“ und im Zuge der allgemeinen Haushaltsberatungen hält die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Überdenken des veranschlagten Hebesatzes für die Gewerbesteuer im Haushaltsplan 2026 für dringend geboten, da offenkundig sämtliche Ausgaben für Investitionen auf den Prüfstand gestellt und Einsparpotentiale ausgemacht werden sollen.
Wer sich mit dem Haushalt auseinandersetzt, identifiziert beim Hebesatz für die Gewerbesteuer eine Absenkung um 5 Punkte von 435 auf 430 vom Hundert. Dies entspricht in der Summe einem Betrag von etwa 340.000 Euro.
Antrag
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Hebesatz für die Gewerbesteuer im Haushaltsentwurf entgegen der geplanten Absenkung auf 430 vom Hundert auf 435 vom Hundert verbleibt, da die defizitäre Haushaltssituation keinen Spielraum für Steuersenkungen zulässt.
Begründung:
Auch wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkennen die Leistung der Beckumer Gewerbetreibenden für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger an und sind dankbar, dass die wirtschaftliche Stärke Beckums auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten verlässlich für einen stabilen finanziellen Rückhalt sorgt. Deswegen haben wir auch die von Bürgermeister und Kämmerer geplante Absenkung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer grundsätzlich begrüßt. Nach den sich zuspitzenden Diskussionen und Ereignissen rund um den Haushalt sehen wir dieses finanziellen Spielraum nun allerdings nicht mehr. Die Vernunft gebietet es, dass zunächst wünschenswerte Vorhaben, die jedoch nicht zwingend notwendig sind, gestrichen werden, bevor substanzielle Investitionen ausbleiben und essenzielle Vorhaben gestrichen werden. Hierzu zählen aus unserer Sicht auch Steuersenkungen in Höhe von 0,34 Millionen Euro. Wir halten dies auch für den sinnvolleren Weg, als in absehbarer Zukunft möglicherweise aufgrund unvorhergesehener Ereignisse notwendig werdende Steuererhöhungen vertreten zu müssen.
Mit freundlichen Grüßen
(Nadhira de Silva)
Fraktionsvorsitzende
(Peter Dennin)
Fraktionsvorsitzender“
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Bild: Bündnis 90/Die Grünen Beckum
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