Pressemitteilung des Bündnis90 / Die Grünen:
Für Sylvia Rietenberg, direktgewählte Bundestagsabgeordnete für Münster, führte der Weg nach Beckum. Sie folgte der Einladung der grünen Landtagskandidatin für den Südkreis Warendorf, Ingeborg Seliger, die dringenden Gesprächsbedarf in Sachen Klimawandel angemeldet hatte. „Die Welt brennt und die Bundesregierung verweilt in der Sommerpause. Soll der Niedrigwassergipfel alles gewesen sein?“, das Unverständnis ist der Kandidatin der Grünen für den Landtag, angesichts der absolut brisanten Hitzeauswirkungen in Deutschland, anzumerken.
Für sie ist klar: Klimaschutz ist keine moralische Sonderaufgabe, sondern ökonomische Vernunft. Jeder Euro, der heute in Prävention, saubere Energie und Resilienz fließt, spart morgen ein Vielfaches an Schadenskosten. Der größte Kostenpunkt entsteht nicht durch den Klimaschutz, sondern durch dessen Verschleppen. Denn es macht einen großen Unterschied, ob die Welt sich um 1,5, 2 oder 3 Grad erwärmt. Jedes Zehntel zählt in Sachen Hitzetote, Ernteausfälle, Wasserkonflikte und Waldbrände.
„Konsequenter Klimaschutz bedeutet auch, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, fossile Subventionen abzubauen, Gebäude energetisch zu sanieren und den öffentlichen Verkehr auszubauen. Stattdessen macht Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die zwischenzeitlichen Erfolge der Ampelregierung z.B. im Bereich der Solarindustrie zunichte“, so Sylvia Rietenberg. „Schon der ehemalige Wirtschaftsminister Altmaier hatte 2012 durch massive Kürzungen der Einspeisevergütung und Ausbaudeckel im EEG für den Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen in der heimischen Solarbranche gesorgt. Dies setzt Frau Reiche nun weiter fort.“
Auch das Thema bezahlbarer Wohnraum liegt beiden am Herzen. „Wohnungspolitik wird viel zu oft nur aus der Brille der Großstädte betrachtet. Denn auch in ländlicheren Gebieten, wie hier in Beckum, ist die Sorge bei allen, vor allem bei jungen Familien, groß. Und alles, was die Bundesregierung bislang vorgelegt hat, führt nicht zu genug Wohnungsbau“, so Ingeborg Seliger.
Die wahren Probleme beim Wohnungsbau liegen aus Sicht der Bundestagsabgeordneten Sylvia Rietenberg nicht an fehlenden Baugenehmigungen, sondern an steigenden Baukosten, viel zu hohen Bodenpreisen und mangelndem Fachpersonal. Deshalb greift auch der sogenannte „Bauturbo“ hier kaum, um diese Probleme zu bewältigen. Denn durch steigende Baugenehmigungen wird noch lange keine einzige Wohnung mehr gebaut.
Stattdessen braucht es aus Sicht der Grünen Bundestagsabgeordneten mehr gemeinwohlorientierten Wohnungsbau durch Förderprogramme, mehr Konzeptvergaben in Erbpacht, Innenentwicklung vor Außenentwicklung vor allem im Bestand, Stärkung der kommunalen Vorkaufsrechte und finanzielle Unterstützung, um Städte und Gemeinden an den Klimawandel anzupassen. All das fehlt bisher im wohnungspolitischen Programm der Regierung.
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Titelbild: Bündnis 90/Die Grünen
Foto von links: Sylvia Rietenberg und Ingeborg Seliger
Hinweis: Der Beitrag wurde von der Partei zur Verfügung gestellt. Dein Beckum veröffentlicht die Inhalte kostenlos und ist politisch neutral.
