7. Juni 2025 / Politik

Grüne Beckum fordern Verlässlichkeit in der Kommunalpolitik

Deutliche Kritik an FDP und CDU wegen Alleingängen beim Ordnungsdienst und Bahnhof Neubeckum.

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen zu den Themen "Kommunaler Ordnungsdienst" und "Bahnhof Neubeckum":

"Wie viel ist einem Vertrauen wert, wenn man mit allen Fraktionen gemeinsam einen Antrag auf einen Arbeitskreis von Politik und Verwaltung zu dem wichtigen und sensiblen Thema „Kommunaler Ordnungsdienst“ stellt, dort einen Vorschlag erarbeitet und keine 24 Stunden später mit seinen eigenen Vorstellungen unabgestimmt in die Öffentlichkeit geht? Der FDP offensichtlich gar nichts. So lässt sich in der Politik nicht vertrauensvoll zusammenarbeiten. Offensichtlich ist den Freien Demokraten eine populistische Vorgehensweise in dieser schwierigen Thematik aus wahltaktischen Gründen deutlich mehr wert. Man darf gespannt auf ihr Verhalten sein, wenn das gemeinsam erarbeitete Ergebnis der Arbeitsgruppe als Verwaltungsvorschlag in die Gremien kommt. So bleiben nur Enttäuschung und die bittere Erkenntnis, dass in Wahlkampfzeiten Verlässlichkeit anscheinend keine Rolle mehr spielt.

Auch die CDU scheint es vorzuziehen, die Ebene seriöser Sacharbeit zu verlassen, selbst wenn man es dabei mit eigenen zurückliegenden Entscheidungen nicht mehr so genau nehmen muss. Den Bahnhof Neubeckum für sich als Leuchtturmprojekt und sich selbst als Retter zu inszenieren, ist schon grotesk. Haben sich doch weder die CDU als stärkste Fraktion noch der ehemalige Bürgermeister jahrelang ernsthaft um die Rettung des Bahnhofs bemüht. Lediglich der Verkauf an die Firma „Aedificia“ wurde getätigt und danach nicht weiterverfolgt.

Im Jahre 2019 waren es Die Grünen, die mit Nachdruck auf einen Rückkauf des Bahnhofs gedrängt haben, damit eine Konzeptentwicklung überhaupt erst möglich werden konnte. Denn trotz mehrfacher Aufforderungen wurde bis dato nichts Umsetzbares vorgelegt. Der nun medienwirksam präsentierte „neue“ Entwurf ist kaum mehr als ein lauwarmer Aufguss früherer Ideen, denn ein frappierend ähnliches Konzept hatten die „Bahnhofsretter“ bereits vor ein paar Jahren den Fraktionen vorgestellt, doch keine Fraktion mochte hier seinerzeit aufgrund eines fehlenden Investors für dieses millionenschwere Unterfangen vorpreschen.

Wer glaubt, dass jetzt plötzlich ein rettender „Heilsbringer“ auftaucht, der der Stadt Beckum Millionen schenkt, der verkennt die Realität. Den Wählerinnen und Wählern kann nur geraten werden, sich stets mit Hilfe des Ratsinformationsdienstes (https://sessionnet.owl-it.de/beckum/bi/info.asp) Zeit für einen Faktencheck zu nehmen." 

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