Es folgt eine Meldung der FWG-Fraktion im Rat der Stadt Beckum:
"Die Stadt Beckum plant die Umgestaltung des östlichen Hellbachtals in Neubeckum und hat vor diesem Hintergrund bei der Unteren Wasserbehörde (Kreis Warendorf) eine sogenannte wasserrechtliche Erlaubnis gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz für den Gewässerausbau beantragt. Absicht ist es, dass der Hellbach zukünftig mäandrierend durch den Abschnitt am Spielplatz sowie durch den Abschnitt des heutigen Hellbachteiches verläuft. Sowohl der Teich als auch das Dammbauwerk sollen gemäß der städtischen Vorzugsvariante rückgebaut werden. Den geplanten Gesamtkosten (Planung) von 3,9 Mio. Euro stehen Fördergelder von 2,7 Mio. Euro gegenüber. Die Gewässerausbaumaßnahme ist mit 1,8 Mio. Euro veranschlagt und wird zu 80 Prozent gefördert. Der Eigenanteil der Stadt Beckum beläuft sich auf 360.000 Euro.
Der Hellbach ist als berichtspflichtiges Gewässer Bestandteil der Bewirtschaftungsplanung NRW. Im Rahmen der Bewirtschaftungsplanung wurden für den Hellbach konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele gemäß §§ 6 und 27 Wasserhaushaltsgesetz benannt und im sogenannten Maßnahmenprogramm NRW festgeschrieben. Bezogen auf den Hellbach auf Höhe des Hellbachteiches sind dies konkret u. a.: Rückbau eines Querbauwerkes und Schaffung naturnaher Fließverhältnisse. Die Verbindlichkeit der Zielerreichung eines guten Zustandes bzw. guten Potentials ist für Kommunen und deren Gewässerunterhalter (Wasser- und Bodenverband Ahlen-Beckum) bindend. Als Zeithorizont zur Umsetzung dieser Maßnahmen ist im Maßnahmenprogramm NRW das Jahr 2033 verbindlich festgeschrieben.
Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die noch ausstehende Öffentlichkeitsbeteiligung durch die Untere Wasserbehörde im Rahmen der Planfeststellung und Plangenehmigung hat sich die Ratsfraktion der Freien WählerGemeinschaft (FWG) Beckum e. V. am 19. Mai zu einem aktuellen Informations- & Meinungsaustausch mit der Bürgerinitiative (BI)Hellbach getroffen. In der Zielsetzung steht die FWG ohne Wenn und Aber an der Seite der BI und fordert mit ihr gemeinsam eine Umsetzungsvariante für den Gewässerausbau ein, die den Hellbachteich – zumindest zu großen Teilen – erhält und eine innovative technische Sanierung des Dammbauwerks vorsieht.
Der stattgefundene Dialog war informativ und zielführend. Nach gut zweistündigem Austausch haben FWG und BI bekräftigt, die Zusammenarbeit im Sinne der gemeinsamen Zielsetzung fortsetzen und im Zuge der noch anstehenden Öffentlichkeitsbeteiligung der Unteren Wasserbehörde insbesondere den Aspekt Hochwasser- und Bodenschutz sowie Grundwasser klären lassen zu wollen.
Am 22. Mai hat zudem ein „vor Ort Termin“ am Hellbach stattgefunden, bei dem sich die Teilnehmer der FWG, zusammen mit ihrer Bürgermeisterkandidatin, Elisabeth Eickmeier, die aktuellen Rahmenbedingungen in der Landschaft genau angeschaut haben und erneut in den Austausch mit der BI gegangen sind."
Es folgt ein Antrag der FWG-Fraktion im Rat der Beckum:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gerdhenrich,
am 19. Mai hat sich die Ratsfraktion der Freien WählerGemeinschaft (FWG) Beckum e. V. zu einem aktuellen Informations- & Meinungsaustausch mit der Bürgerinitiative (BI) Hellbach getroffen. Am Ende des gut zweistündigen Dialog-Gesprächs sind noch zahlreiche Details sowie Fragen zum Projekt Neugestaltung des östlichen Hellbachtals offen bzw. unbeantwortet geblieben.
Um im Zuge des weiteren Verfahrens eine umfassende sowie fundierte Befassung und Bewertung des Projekts Neugestaltung des östlichen Hellbachtals vornehmen zu können, beantrage ich hiermit namens der FWG-Fraktion die Bereitstellung nachfolgender vollständiger Planungsunterlagen und Gutachten:
Heft 1: Wasserwirtschaftlicher Bericht
Die vollständigen Anlagen zu Heft 1 (Wasserwirtschaftlicher Bericht), insbesondere:
- Anlage 1: Massenermittlung
- Anlage 2: Kostenberechnung
- Anlage 3: Ergebnisse Altlastuntersuchung
- Anlage 4: Ergebnisse Kampfmitteluntersuchung
- Anlage 5: Ergebnisse hydraulische Berechnung
Heft 2: Freianlagenplanung
Heft 3: Landschaftspflegerische Gesichtspunkte / Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP)
Heft 4: Ergebnisse der Artenschutzprüfung (ASP)
Vollständige Baugrunduntersuchungen / Bodengutachten (inklusive aller Ergebnisse, die laut Heft 1 - z. B. auf S. 17 - bei dessen Erstellung ggf. noch ausstanden).
Mit freundlichen Grüßen
FWG-Fraktion im Rat der Stadt Beckum
Gregor Stöppel
Fraktionsvorsitzender"
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Text und Bild: Gregor Stöppel, Fraktionsvorsitzender FWG-Beckum
Auf dem Bild sind zu sehen (v. l.): Markus Schiewe, Gregor Stöppel, Matthias Plote (BI), Elisabeth Eickmeier, Rüdiger Eickmeier, Elmar Stallmann und Theo Himmel (BI)
