FWG stellt Antrag auf keine Erhöhung der Steuersätze der Grundsteuern und der Gewerbesteuer

Es folgt ein Antrag der FWG-Fraktion an den Bürgermeister:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gerdhenrich,

bei ihren internen Haushaltsplanberatungen hat die FWG-Fraktion ganz bewusst das Haushaltsjahr 2021 und 2022 in den Blick genommen. Nur so ist aus ihrer Sicht eine umfassende und belastbare Bewertung sowie Abwägung der haushaltswirtschaftlichen Erfordernisse möglich.

Die zentrale Zielstellung der FWG-Fraktion besteht darin, die ab dem Jahr 2022 von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Steuersätze der Grundsteuern und der Gewerbesteuer möglichst nicht wirksam werden zu lassen. Zumindest nicht in dem angedachten Umfang!

Alle Fraktionsmitglieder sind zu der Auffassung gelangt, die vorgeschlagenen Steuererhöhungen passen nicht in die aktuelle Gesamtlage der Stadtgesellschaft, würden die Grenze der Belastbarkeit für die Bürgerschaft überschreiten und wären für den Wirtschaftsstandort Beckum kontraproduktiv.

Vor diesem aufgezeigten Hintergrund darf ich Sie hiermit höflichst bitten und beantrage namens der FWG-Fraktion, möglichst noch vor der kommunalpolitischen Sommerpause im Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss der Stadt Beckum eine diesbezügliche Willensbildung zwischen Politik und Verwaltung zu veranlassen. Meine Fraktion möchte zu diesem Zeitpunkt beispielsweise ganz konkret wissen, ob eine projektbezogene Kreditaufnahme für Hochbaumaßnahmen im Feuerschutz und Rettungsdienst ein verantwortbarer und in der Sache gangbarer Weg sein könnte. Insofern möge die Verwaltung bitte die Fakten der unterschiedlichen Optionen im Detail vorstellen und bewerten."